Verhandlungen gehen im Sommer weiter

Das Thema Lehrerdienstrecht wird mit ziemlicher Sicherheit auch nach Schulschluss auf dem Stundenplan von Regierung und Gewerkschaft stehen. Bei der 28. Gesprächsrunde zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmervertretern wurde am Donnerstagnachmittag in den strittigsten Fragen erneut kein nennenswerter Fortschritt erzielt. Hauptthema war erneut zusätzliches Unterstützungspersonal wie Schulpsychologen und Sozialarbeiter, hieß es gegenüber der APA von beiden Seiten.

Lehrer-Gehalt nur "am Rand" Thema
Das Thema Gehalt sei nur am Rande angesprochen worden, die Unterrichtsverpflichtung gar nicht, so Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG). Die nächste Verhandlungsrunde soll noch vor dem Sommer stattfinden, sowohl Regierung als auch Gewerkschaft stehen auch im Sommer für Verhandlungen bereit, hieß es.

"Am Rande der Verhandlungen" habe sich die Regierungsseite "klar zur gleichen Bezahlung gleichwertig ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer" bekannt, so Kimberger. Dies sieht zwar bereits ein Regierungsentwurf von Mai 2012 vor, war allerdings zuletzt von der ÖVP zunächst in Frage gestellt und dann wieder bestätigt worden.

Verhandlungen gehen im Sommer weiter
Dass die Dienstrechtsverhandlungen auch im Juli und August weitergehen, deuteten Äußerungen beider Seiten an. "Wir werden relativ bald weiterverhandeln", hieß es aus dem Unterrichtsministerium. "Notfalls hat man auch Zeit, dass man über den Sommer verhandeln kann." Und auch Kimberger betonte: "Wir stehen auch im Sommer zur Verfügung." Dem Vernehmen nach soll außerdem nun eine Ist-Stands-Analyse erarbeitet werden, um die Auffassungsunterschiede beim Thema Unterstützungspersonal auszuräumen, hieß es aus Lehrerkreisen.

Vertreter der Berufsschulen von Verhandlungen ausgeschlossen
Im Finanzministerium verwies man lediglich auf "konstruktive Gespräche". Man sei sich auch beim Thema Unterstützungspersonal näher gekommen, hieß es. Bei den Verhandlungen erneut draußen bleiben mussten die Vertreter der Berufsschulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) sowie der Landwirtschaftsschulen. Deren Vertreter protestierten in einer Aussendung gegen diesen "Affront".