Ministerin Mikl-Leitner will Asyl-Verfahren schneller abwickeln.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die Novelle für schnellere Asyl-Verfahren in der nächsten Woche in Begutachtung schicken. Hierzu sollen in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Koalitionspartner stattfinden. Ihr Verhandlungspartner, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), zeigte sich am Dienstag allerdings "mehr als skeptisch" zur geplanten Neuaufstellung der Rechtsberatung.
Geplanten Neuerungen
Klug habe sich bereits erste Eindrücke über die geplanten Neuerungen machen können. Gegenüber Journalisten hielt er vor dem Ministerrat fest, dass auch ihm schnellere Asylverfahren wichtig seien. Dies habe sowohl für die Asylwerber als auch die Republik nur Vorteile. Er betonte allerdings zwei "Bedingungen". Zum einen müsse die bisherige Qualität gewährleistet bleiben und zum anderen sollen die Verfahren auf rechtsstaatlich fundierten Säulen stehen.
Künftig soll die Rechtsberatung auch von einem Ministeriumsnahen Unternehmen durchgeführt werden. Hierzu zeigte sich Klug aber "mehr als skeptisch". Er wolle hierzu noch mit NGO's sprechen, da ihm deren Meinung wichtig sei. Dienstagnachmittag etwa trifft er mit Caritas-Präsident Michael Landau zusammen. Mikl-Leitner hielt fest, dass sie in den nächsten Tagen intensiv verhandeln wolle und die Novelle nächste Woche in Begutachtung schicken will. Zur umstrittenen neuen Rechtsberatung meinte sie, dass es sich zurecht hierbei um einen Expertenvorschlag handle. Diesen könne man jetzt verhandeln. Sie sei immer in Kontakt mit NGO's meinte sie weiter, und alle seien aufgefordert, sich in der Begutachtungsphase einzubringen. Sie drängte auf "Tempo", weil man die Schnellverfahren brauche.
