Verhetzungs-Anzeige gegen VP-Bürgermeister

Karl Simlinger (ÖVP), Bürgermeister von Gföhl (Bezirk Krems), sieht sich mit dem Vorwurf des Rassismus und Antisemitismus konfrontiert. Medienberichten zufolge soll er in einer Sitzung des Stadtrates am Dienstag entsprechend gewettert haben. Die Volkspartei NÖ hat sich am Freitag von den kolportierten Äußerungen distanziert.

Bei der Stadtratssitzung sei wieder einmal über die aktuelle Situation bezüglich eines geplanten Asylheimes in Untermeisling gesprochen worden. Dabei soll Simlinger der Kragen geplatzt sein: "Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oasch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden!"

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Der "Eklat" müsse zum "sofortigen Rücktritt" Simlingers führen, reagierte der Vorsitzende des Mauthausen Komitees (MKÖ), Willi Mernyi, am Donnerstag in einer Aussendung. "Wir haben heute in dieser Sache Anzeige wegen Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht."

Sollten sich die Vorwürfe gegen Simlinger bestätigen, sei er in einer Demokratie "nicht mehr tragbar und es ist klar, dass der Bürgermeister sein Amt zur Verfügung stellen muss", so Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ. Er erwarte sich eine rasche und lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. Derartiges Gedankengut sei "nicht tolerierbar - weder am Stammtisch und schon gar nicht in der Politik".

StR Günter Steindl, bis zur Landtagswahl im März Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, war einer der Zeugen des "unentschuldbaren Fauxpas". Er wandte sich diesbezüglich auch per E-Mail an Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und schrieb von "unentschuldbaren weil rassistischen, antisemitischen und undemokratischen Entgleisungen".

Er habe das so nicht gesagt, entgegnete Simlinger laut ORF Niederösterreich (noe.ORF.at) und ortet eine Intrige gegen ihn als Bürgermeister. Einen Rücktritt aus diesem Anlass werde es sicher nicht geben. Der Stadtchef will sich mit seinem Anwalt beraten.

"Die Volkspartei Niederösterreich distanziert sich jedenfalls mit aller Schärfe und auch dem Grundsatzprogramm entsprechend von allen rassistischen, antisemitischen oder undemokratischen Äußerungen. Bei den kolportierten Aussagen wären die politischen Konsequenzen klar und eindeutig, die rechtlichen sind vom Gericht zu klären", reagierte Landesgeschäftsführer Gerhard Karner auf die Vorwürfe gegen den Bürgermeister.

"Das ist untragbar und widerlich", betonte Abg. Albert Steinhauser (Grüne) in einer Aussendung. Der sofortige Rücktritt Simlingers sei "unausweichlich". Steinhauser sieht auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der Pflicht, der einen Trennstrich ziehen werde müssen. "Für einen antisemitischen ÖVP-Bürgermeister gelten die gleichen Maßstäbe, die man bei einem FPÖ-Politiker anlegen würde", so der Mandatar.