Der Parlamentsausschuss stimmte u.a. für höhere Strafen für Raser und Alkolenker, einheitliche Pönalen auf Autobahnen und eine längere Führerscheinentzugsdauer.
Das Verkehrssicherheitspaket von Infrastrukturministerin Doris Bures (S), das zwei Gesetzesvorlagen mit rund 100 Änderungen enthält, ist am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Parlaments beschlossen worden. Darin sind u.a. höhere Strafen für Raser und Alkolenker vorgesehen. Im September sollen die Maßnahmen in Kraft treten.
Strafen für Raser
Im Verkehrssicherheitspaket enthalten sind
eine Mindeststrafe für Raser (bei einer Geschwindigkeitsübertretung von über
30 km/h eine Mindeststrafe von 70 Euro, bei 40 km/h im Ortsgebiet oder 50
km/h im Freiland 150 Euro plus Führerscheinentzug für zwei Wochen) sowie
einheitliche Strafen auf Autobahnen. Damit erfüllt Bures eine langjährige
Forderung der Autofahrerclubs. Ab September wird man für Organmandate bei
Überschreitungen bis zehn km/h 20 Euro, bis 20 km/h 35 Euro und bis 30 km/h
50 Euro bezahlen. Die Kosten für Anonymverfügungen liegen bei 30, 45 bzw. 60
Euro.
Alkolenker
Höhere Strafen und ein längerer Führerscheinentzug
sind zukünftig auch für Alkolenker vorgesehen. Die Unter- und Obergrenzen
der Verwaltungsstrafen werden angehoben. Wer beispielsweise mit 0,8 bis 1,19
Promille am Steuer erwischt wird, zahlt künftig mindestens 800 statt wie
bisher 581 Euro. Zusätzlich muss der Lenker an einem dreistündigen
Verkehrscoaching teilnehmen. Bei über 1,6 Promille sind mindestens 1.600
Euro fällig, zusätzlich ist der Führerschein für sechs (bisher vier) Monate
weg. Auch die Führerscheinentzugsdauer im Wiederholungsfall erhöht sich
massiv: Wer zweimal mit über 1,6 Promille am Steuer erwischt wird, muss
seine Lenkerberechtigung für mindestens zwölf Monate abgeben. Bei
niedrigeren Werten wird die Dauer entsprechend gestaffelt.
Wunschkennzeichen
Für Wunschkennzeichen muss man künftig tiefer
in die Tasche greifen - sie kosten um 55 Euro mehr. Die Einnahmen fließen
großteils in den Verkehrssicherheitsfonds, womit zum Beispiel
Verkehrserziehungsworkshops für Kinder finanziert werden.
Gigaliner
Ein klares Nein gab es zur Zulassung von Gigalinern
(Lkw bis 60 Tonnen) auf den österreichischen Straßen. Unterstützung erhält
die Verkehrsministerin hier unter anderem vom ÖAMTC. Das österreichische
Straßennetz sei völlig ungeeignet für diese Fahrzeuge, so der
Autofahrerclub. Begrüßt wird vom ÖAMTC auch die künftig verpflichtende
Mopedausbildung in Theorie und Praxis für Lenker aller Altersstufen und
Microcars. In den Augen des Clubs ist dies "ein wesentlicher Schritt zu mehr
Verkehrssicherheit".
