Verkehrsstrafen weniger verschärft als geplant

Das im Oktober von SPÖ und ÖVP vereinbarte Verkehrssicherheitspaket mit härteren Strafen für Verkehrssünder hat am Mittwoch den Ministerrat passiert - allerdings in abgespeckter Form. Der ursprünglich von SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann geplante frühere Führerscheinentzug bei einer Alkoholisierung zwischen 0,5 und 0,8 Promille musste wegen Widerstands der ÖVP gestrichen werden.

ÖVP lässt Milde walten
Faymann hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass alkoholisierte Lenker mit zwischen 0,5 und 0,8 Promille schon beim zweiten Mal den Führerschein abgeben müssen. Nun bleibt es dabei, dass das Papier erst beim dritten Verstoß weg ist. Aber eine gewisse Verschärfung kommt dennoch: Die Geldstrafen werden teurer, und schon beim ersten Verstoß muss eine Schulung absolviert werden. Bei Alkoholisierungen über 0,8 Promille soll der Führerschein für länger als bisher entzogen werden.

Vieles weiterhin offen
Faymann räumte ein, dass "die Diskussion noch nicht ausgestanden" sei. Die Details zu dem Paket - das auch schärfere Maßnahmen bei Schnellfahren vorsieht - werde man erst bekanntgeben können, wenn die parlamentarischen Verhandlungen abgeschlossen sind.

Laut ÖVP-Innenminister Günther Platter ist die Unfallhäufigkeit bei Alkoholisierung über ein Promille besonders hoch. Deshalb seien hier Verschärfungen geboten.