Laut Finanzminister Molterer könnte die neue Steuer schon nächstes Jahr kommen, sie soll aber nicht für Pensionsfonds gelten.
Die Vermögenszuwachssteuer dürfte wie die Kapitalertragssteuer bei 25 Prozent liegen, sollte sie tatsächlich eingeführt werden. "Das ist ein im österreichischen Steuerrecht nicht unbekannter und bewährter Prozentsatz", so ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer im WirtschaftsBlatt vom Donnerstag.
Hier geht's zum Arbeitsplan der Regierung
Soll nicht für Pensionsfonds gelten
Ein wichtiger Punkt für
den Vizekanzler sind bestimmte Ausnahmen. Vor allem die sogenannte
Zukunftsvorsorge, also die zweite bzw. dritte Säule im Pensionssystem, soll
nicht unter die Vermögenszuwachssteuer fallen.
Vielleicht schon nächstes Jahr
Bezüglich der Einführung der
neuen Steuer schließt Molterer nicht aus, dass sie schon im Jänner 2009
kommt, sollte sich bis dahin herausgestellt haben, dass die
Einsparungspotenziale bei den Kassen zu ihrer Sanierung nicht ausreichen: "Das
wäre der früheste Zeitpunkt."
Schließen von Besteuerungslücken
Für
SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter ist die Vermögenszuwachssteuer
keine neue Steuer, sondern ein "Schließen von Besteuerungslücken".
Die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angedachte Ausweitung der
Spekulationsfristen sind für ihn nicht zielführend. "Es geht
einfach um faire Verhältnisse", so der Staatssekretär. Was die
Immobilien betrifft, gebe es bereits eine Befreiung z.B. für den
Hauptwohnsitz. "Das und kleine Häuslbauer soll man ausnehmen",
findet Matznetter.
"Finger weg von Grund und Boden"
Vorarlbergs
ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber ist gegen das Einbeziehen von
Grundvermögen in eine allfällige Vermögenszuwachssteuer. "Mein
Standpunkt lautet: Finger weg von Grund und Boden", so der
Landeshauptmann am Donnerstag. Prinzipiell ist Sausgruber aber nicht gegen
diese Steuer.
"Nicht weiter Mittelstand belasten"
Die FPÖ lehnt die
neue Steuer generell ab. Sie würde wieder nur den Mittelstand belasten,
argumentieren die Blauen, denn die "Superreichen" hätten ihr Geld
ohnehin in Stiftungen. Es sei eine Augenauswischerei, die Österreicher
ständig zum Aktienankauf zu motivieren und dann abzukassieren.
AK: Mehr Gerechtigkeit
Für Arbeiterkammer-Präsident Herbert
Tumpel schafft diese Steuer mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. "Wenn
beim Sparbuch der gesamte Ertrag mit einer 25-prozentigen
Kapitalertragsteuer erfasst wird, gibt es keinen Grund, warum das bei Aktien
nicht gelten soll", so Tumpel.
Raidl: soziale Symmetrie
Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl
verteidigt die Vermögenszuwachssteuer. Um eine "soziale Schieflage"
zu vermeiden, müsse man auch den Kapitalzuwachs besteuern, so der
ÖVP-Wirtschaftsberater. Es gelte, die Gesamtheit des Systems und der
sozialen Symmetrie zu bedenken.
Steuer bringt laut Experten wenig
"Die Leute, die in
Einzeltitel investieren, werden immer weniger, weil man zu viel Know How
dafür braucht", meint der Chef der Steuerberatungskanzlei BDO
Auxilia Treuhand, Karl Bruckner. Die Mehreinnahmen würden sich daher "an
der unteren Grenze" der bisher genannten 200 bis 800 Mio. Euro bewegen
und seien noch dazu stark von den Kursschwankungen an den Börsen abhängig.
Steuerflucht eher unwahrscheinlich
Mit Steuerflucht aus
Österreich rechnet Bruckner nicht. Österreichische Anleger müssten ihre
Aktiendepots im Ausland auch der Steuer melden, weil sie sonst
Steuerhinterziehung begingen. Eine ähnliche Regel gebe es jetzt schon bei
der Kapitalertragssteuer: Österreicher müssen ihre im Ausland
erwirtschafteten Zinserträge der heimischen Finanz melden. Im EU-Ausland
haben die Banken sogar eine Meldepflicht ins Heimatland.
Abwehr formiert sich
Noch bevor es konkrete Details für die
Steuerreform gibt, schreien schon die Gegner. Die Interessensvertretung der
Privatanleger fordert, dass die Vermögenszuwachssteuer auch für Stiftungen
und Aktienfonds gilt. Erstens, weil sie sonst zu wenig einbrächte, und
zweitens, weil es zu einer ungerechten Belastung käme.
Ablehnend äußert sich auch das Aktienforum. Die Vermögenszuwachssteuer würde den Zugang zu Aktien erschweren, wenn nicht behindern. Und Österreich liege sowieso schon, was die Vermögensposition der Haushalte betrifft, deutlich unter dem Durchschnitt.
Auch der Handelsverband hat massive Vorbehalte. Die Aufbauarbeit von Jahren würde aufs Spiel gesetzt und der Standort Österreich für bestehende Unternehmen sowie für Ansiedlungswillige und Investoren ruiniert.
