Vermögenszuwachssteuer vermutlich bei 25 %

Die Vermögenszuwachssteuer dürfte wie die Kapitalertragssteuer bei 25 Prozent liegen, sollte sie tatsächlich eingeführt werden. "Das ist ein im österreichischen Steuerrecht nicht unbekannter und bewährter Prozentsatz", so ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer im WirtschaftsBlatt vom Donnerstag.

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Soll nicht für Pensionsfonds gelten
Ein wichtiger Punkt für den Vizekanzler sind bestimmte Ausnahmen. Vor allem die sogenannte Zukunftsvorsorge, also die zweite bzw. dritte Säule im Pensionssystem, soll nicht unter die Vermögenszuwachssteuer fallen.

Vielleicht schon nächstes Jahr
Bezüglich der Einführung der neuen Steuer schließt Molterer nicht aus, dass sie schon im Jänner 2009 kommt, sollte sich bis dahin herausgestellt haben, dass die Einsparungspotenziale bei den Kassen zu ihrer Sanierung nicht ausreichen: "Das wäre der früheste Zeitpunkt."

Schließen von Besteuerungslücken
Für SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter ist die Vermögenszuwachssteuer keine neue Steuer, sondern ein "Schließen von Besteuerungslücken". Die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angedachte Ausweitung der Spekulationsfristen sind für ihn nicht zielführend. "Es geht einfach um faire Verhältnisse", so der Staatssekretär. Was die Immobilien betrifft, gebe es bereits eine Befreiung z.B. für den Hauptwohnsitz. "Das und kleine Häuslbauer soll man ausnehmen", findet Matznetter.

"Finger weg von Grund und Boden"
Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber ist gegen das Einbeziehen von Grundvermögen in eine allfällige Vermögenszuwachssteuer. "Mein Standpunkt lautet: Finger weg von Grund und Boden", so der Landeshauptmann am Donnerstag. Prinzipiell ist Sausgruber aber nicht gegen diese Steuer.

"Nicht weiter Mittelstand belasten"
Die FPÖ lehnt die neue Steuer generell ab. Sie würde wieder nur den Mittelstand belasten, argumentieren die Blauen, denn die "Superreichen" hätten ihr Geld ohnehin in Stiftungen. Es sei eine Augenauswischerei, die Österreicher ständig zum Aktienankauf zu motivieren und dann abzukassieren.

AK: Mehr Gerechtigkeit
Für Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel schafft diese Steuer mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. "Wenn beim Sparbuch der gesamte Ertrag mit einer 25-prozentigen Kapitalertragsteuer erfasst wird, gibt es keinen Grund, warum das bei Aktien nicht gelten soll", so Tumpel.

Raidl: soziale Symmetrie
Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl verteidigt die Vermögenszuwachssteuer. Um eine "soziale Schieflage" zu vermeiden, müsse man auch den Kapitalzuwachs besteuern, so der ÖVP-Wirtschaftsberater. Es gelte, die Gesamtheit des Systems und der sozialen Symmetrie zu bedenken.

Steuer bringt laut Experten wenig
"Die Leute, die in Einzeltitel investieren, werden immer weniger, weil man zu viel Know How dafür braucht", meint der Chef der Steuerberatungskanzlei BDO Auxilia Treuhand, Karl Bruckner. Die Mehreinnahmen würden sich daher "an der unteren Grenze" der bisher genannten 200 bis 800 Mio. Euro bewegen und seien noch dazu stark von den Kursschwankungen an den Börsen abhängig.

Steuerflucht eher unwahrscheinlich
Mit Steuerflucht aus Österreich rechnet Bruckner nicht. Österreichische Anleger müssten ihre Aktiendepots im Ausland auch der Steuer melden, weil sie sonst Steuerhinterziehung begingen. Eine ähnliche Regel gebe es jetzt schon bei der Kapitalertragssteuer: Österreicher müssen ihre im Ausland erwirtschafteten Zinserträge der heimischen Finanz melden. Im EU-Ausland haben die Banken sogar eine Meldepflicht ins Heimatland.

Abwehr formiert sich
Noch bevor es konkrete Details für die Steuerreform gibt, schreien schon die Gegner. Die Interessensvertretung der Privatanleger fordert, dass die Vermögenszuwachssteuer auch für Stiftungen und Aktienfonds gilt. Erstens, weil sie sonst zu wenig einbrächte, und zweitens, weil es zu einer ungerechten Belastung käme.

Ablehnend äußert sich auch das Aktienforum. Die Vermögenszuwachssteuer würde den Zugang zu Aktien erschweren, wenn nicht behindern. Und Österreich liege sowieso schon, was die Vermögensposition der Haushalte betrifft, deutlich unter dem Durchschnitt.

Auch der Handelsverband hat massive Vorbehalte. Die Aufbauarbeit von Jahren würde aufs Spiel gesetzt und der Standort Österreich für bestehende Unternehmen sowie für Ansiedlungswillige und Investoren ruiniert.