Verpflichtende Blutabnahme für Täter

Justizministerin Beatrix Karl (V) will die verpflichtende Blutabnahme bei Verletzungen von Polizisten und anderen Einsatzkräften durch möglicherweise kranke Personen in der Strafprozessordnung (StPO) verankern. Der Entwurf für diese Novelle werde derzeit erarbeitet und soll in zwei bis drei Wochen dem Innenministerium übermittelt werden, sagte der Sprecher von Karl, Peter Puller, am Dienstag. Gibt es eine Zustimmung zur Novelle von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V), wird im Anschluss die SPÖ konsultiert und das neue Gesetz danach in Begutachtung geschickt.

Gefahren bei Amtshandlungen im Suchtgiftmilieu
Das Regierungsprogramm sieht vor, dass bei Personen, die möglicherweise mit ansteckenden Krankheiten infiziert sind, Blutabnahmemöglichkeit künftig durch richterliche Genehmigung erwirkt werden kann. Polizeigewerkschafts-Chef Hermann Greylinger (FSG) hatte die Umsetzung dieses Punktes am Wochenende in einem APA-Interview von Mikl-Leitner gefordert. Maßgeblich geht es dabei um Amtshandlungen im Suchtgiftmilieu, die für Beamte, aber auch für andere Einsatzkräfte, zum Beispiel von der Rettung, mit Gefahren durch Attacken verbunden sind. Für die Betroffenen bedeutet dies derzeit wochenlange Ungewissheit.

2.217 verletzte Beamte im Vorjahr
Laut Statistik aus dem Innenministerium wurden im Vorjahr insgesamt 2.217 Beamte während der Dienstausübung verletzt, 221 davon schwer. Der Großteil kam bei Unfällen zu Schaden. Gewalteinwirkung durch Dritte sorgte für 919 Verletzte und einen Toten. Der Polizist starb am 12. Juli 2010 nach einem Zusammenstoß seines Motorrads mit einem Traktor, dessen Lenker wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge angezeigt wurde.

Seit 2005 ist die Zahl der verletzten Polizisten von 1.917 leicht aber kontinuierlich gestiegen. Auf Gewalteinwirkung durch Dritte trifft dies nicht zu: 2010 gab es gegenüber 2009 mit 933 Opfern einen leichten Rückgang. Die niedrigste Verletzungsrate durch Fremde gab es seit 2003 im Jahr 2007 (798 Verletzte).