Bund + Länder reden
Verpflichtender Kindergarten ist rechtlich unklar
04.03.2009
Fix ist bisher nur, dass Fünfjährige ab Herbst halbtags gratis in den Kindergarten können. Ob sie müssen, ist noch juristisch zu klären.
Der Kindergartenbesuch für Fünfjährige wird ab Herbst österreichweit halbtags gratis. Das hat ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek am Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde mit den Ländern bekräftigt. Wann das letzte Kindergartenjahr verpflichtend wird, ist noch nicht geklärt.
Pflicht ist rechtlich unklar
Ab Herbst fließen 70 Mio. Euro pro
Kindergartenjahr vom Bund an die Länder. Die Verteilung der Mittel
orientiert sich an der jeweiligen Zahl der fünfjährigen Kinder im Land.
Diese Lösung haben alle Länder begrüßt. Bezüglich einer Verpflichtung des
letzten Kindergartenjahres müssen laut Marek noch rechtliche Expertisen
eingeholt werden.