Jetzt Anzeige gegen Peter Pilz

Der geplatzte Deal mit seiner Abgeordneten Martha Bißmann könnte für Peter Pilz nun auch ein rechtliches Nachspiel haben. Er wurde am Freitag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) versuchtem Mandatskauf angezeigt.

Wie oe24.at berichtete, sucht der Parteigründer, nachdem die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen sexueller Belästigung gegen ihn eingestellt hat, wieder den Weg zurück ins Parlament. Einer der Abgeordneten der Liste Pilz muss dafür aber seinen Sessel im Nationalrat räumen und Pilz das Mandat überlassen. Vor allem auf Bißmann - die statt ihm in den Nationalrat einzog als Pilz aufgrund der Ermittlungen entschied, sein Mandat nicht anzunehmen – wurde in dieser Angelegenheit, laut eigener Aussage, enormer Druck ausgeübt. In einer gemeinschaftlich verfassten Punktuation bot sie Pilz nach langen Verhandlungen schließlich an, Platz für ihn zu machen – hatte aber eine lange Palette an Forderungen im Gegenzug. So wollte Bißmann etwa geschäftsführende Parteiobfrau werden und als solche ein Gehalt von 8.755 Euro beziehen – die gleiche Summe, die auch Abgeordnete erhalten.

Klage beim VfGH

Der Deal platzte noch eine Stunde vor Ablauf der Frist – Bißmann entschied sich um, es sei ihr wichtiger im Parlament Umweltthemen vertreten zu können. Trotzdem: Für den selbsternannten Mediator und Menschenrechtsaktivisten Gustav Jobstmann riecht die ganze Sache nach Mandatskauf und könnte strafrechtlich relevant sein. Der Kapitän – er wollte 2016 zur Bundespräsidentenwahl antreten und verpasste die Kandidatur um nur 800 Unterstützungserklärungen - marschierte am Freitag zum VfGH und erstattete Anzeige gegen Pilz. oe24.at liegt das Dokument vor. „Peter Pilz ist einer, der immer großartig austeilt und sich selbst aber am Rande der Illegalität bewegt“, sagt Jobstmann zu oe24.at. Er sieht das freie Mandat als „gefährdet“ an und wollte deshalb handeln: „Ich verlange eine gewisse Korrektheit von Volksvertretern.“ Außerdem stoße Jobstmann sauer auf, wie bei der Liste Pilz „mit Frauen umgegangen wird“. „Auf die jungen Frauen wird Druck ausgeübt, ihr Mandat aufzugeben und die alten Herren bleiben übrigen. Das finde ich nicht in Ordnung.“

Ob die Klage den von Jobstmann erwünschten Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Der VfGH konnte das Einlangen einer Anzeige mittlerweile bestätigen. Ein Sprecher versicherte, dass Jobstmann ein Antwortschreiben erhalten wird.