Verurteilt er Strasser zu 10 Jahren Haft?

Landesgericht, Großer Schwurgerichtssaal: Ab neun Uhr muss sich Ex-Innenminister Ernst Strasser am Montag wegen Bestechlichkeit vor Richter Georg Olschak verantworten. Olschak gilt als „Promischreck“, verurteilte zuletzt Heinz Jungwirth, Ex-General des Österreichischen Olympischen Komitees, zu fünf Jahren Haft (nicht rechtskräftig).

Strasser könnte es härter erwischen: Die Höchststrafe beträgt zehn Jahre. 32 Zeugen sind geladen, da­runter auch jene Journalisten, denen Strasser im November 2010 in die Falle tappte: Jonathan Calvert und Claire Newell von der britischen Sunday Times hatten sich als Lobbyisten ausgegeben.

Es floss kein Geld, aber Interventionen bei Kollegen
Sie trafen Strasser mehrmals in Brüssel, die Gespräche wurden versteckt auf ­Video mitgeschnitten, der entlarvende Film wird vor Gericht vorgeführt.

Der EU-Abgeordnete ließ dabei deutlich durchblicken, für ein Jahreshonorar von 100.000 Euro die Gesetzgebung im EU-Parlament zu beeinflussen. Geld floss freilich nie. Dennoch schickte Strasser an das Büro seines VP-Parteifreundes Othmar Karas (heute Vizepräsident des EU-Parlaments) eine Mitteilung: „Schau dir das bitte an, ein Freund von mir hätte Interesse.“

Karas (siehe Interview) wird aussagen, ebenso der deutsche CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz. Auch in dessen Büro soll es einen Interventionsversuch gegeben haben. Florenz wird per Videokonferenz zugeschaltet. Die britischen Reporter sollen erst am 4. Dezember kommen.

Strasser behauptet, „nur zum Schein“ auf die Gespräche mit den Reportern eingegangen zu sein. Er habe hinter den Lobbyisten „Geheimdienstler“ vermutet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Er hat sich noch nicht entschuldigt ..."

ÖSTERREICH: Sie sind als Zeuge im Verfahren gegen Ihren Ex-Parteikollegen geladen …
Othmar Karas: … und werde natürlich aussagen, was sich in Brüssel zugetragen hat. Ich werde millimetergenau meine Faktenlage darlegen und über die Anrufe und den Antrag berichten. Hier geht’s aber um einen Strafrechtsprozess, und den möchte ich unter keinen Umständen kommentieren.

ÖSTERREICH: Mehrmals haben Sie betont, dass Sie vom Verhalten Strassers enttäuscht sind.
Karas: Das gilt bis heute. Wenn seine Variante stimmt, dass er alles gewusst hat und nur aufdecken wollte, dann hat er es uns aber nicht gesagt und uns in die Irre geführt. Dafür hätte er sich eigentlich entschuldigen müssen. Das hat er aber bis heute nicht getan.

ÖSTERREICH: Haben Sie Ihren Ex-Parteikollegen seit damals jemals wieder getroffen?
Karas: Durch Zufall in einem Flugzeug, sonst nie mehr.

ÖSTERREICH: Zwischen Ihnen und Strasser besteht ein jahrelanger persönlicher Konflikt.
Karas: Das hat aber nichts mit dem Strafprozess zu tun. Für mich gilt eben ein Grundsatz: Politik ist mehr als die reine Einhaltung von Gesetzen.