Heute ist Lena Schillings erster Tag im EU-Parlament. Prompt muss sie 4.000 Euro Strafe zahlen. Das Urteil erging, weil sie gegen die Unterlassungserklärung in der Causa Bohrn Mena verstoßen hat.
Lena Schilling wird heute als eine von 720 EU-Abgeordneten ihren Platz im europäischen Parlament einnehmen. Trotz neuerlicher Enthüllungen in der Lügenaffäre (zuletzt wehrte sich ORF-Star Martin Thür ) wird Lena Schilling heute EU-Abgeordnete in Brüssel - sie verdient dort knapp 11.000 Euro brutto im Monat. Die Hälfte des ersten Monatslohns muss sie laut einem Urteil jetzt als Strafe zahlen.
Lena Schillings Anwältin wird die Exekution bekämpfen, heißt es von Seiten der Grünen gegenüber oe24: "Diese Exekution aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt und wird jetzt von Maria Windhager bekämpft." Schilling zahlt die Anwältin selbst, heißt es von der Partei. Sie würde auch die Strafe selbst zahlen, diese wird jetzt aber erst einmal beeinsprucht.
Sie müsste Strafe an den österreichischen Staat überweisen
Verdienen wird Schilling neben dem Bruttogehalt zwar auch noch ein ordentliches Körberlgeld an verschiedenen Zulagen, Diäten und Spesen. Zusätzlich hat sie das Anrecht auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auf ein Büro in Straßburg/Brüssel bzw. am Heimatort
Ein größerer Teil des ersten Monatsgehalts muss Schilling jetzt aber als Strafe an den österreichischen Staat überweisen - wenn ihr Einspruch keinen Erfolg hat.
"Schilling hat Mafia-Vorwurf wiederholt"
Lena Schilling hat gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, die sie unterzeichnet hat und in der sie sich dazu verpflichtet hat, den Mafia-Vorwurf gegen die Stiftung der Bohrn Menas nicht mehr zu wiederholen, heißt es im Beschluss. Dieser Vorwurf wurde in einem Mail an Journalisten vor der ersten Gerichtsverhandlung erneut wiederholt , klagt Sebastian Bohrn Mena: "Schilling hat gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, die sie zuvor unterschrieben hat." Er hat Recht bekommen.
Das stellte eine Richterin fest, verhängte deshalb die Strafe.
Schilling beeinsprucht die Strafe
Ein Sprecher von Lena Schilling hält gegenüber oe24 fest: "Lena Schillings Anwältin Maria Windhager wird diese Exekution bekämpfen.Lena Schilling hat den Vergleich unterschrieben und versichert, dass sie sich künftig nicht mehr zu diesen Themen äußern wird. Das hat sie auch nicht getan."
Lena Schillings Anwälting Maria Windhager
"Ihre Anwältin Maria Windhager hat im Rahmen des Gerichtsverfahrens über ihre Sicht auf den Fall informiert und dazu die einzelnen Sachverhalte erläutert, um die es gehen wird. Alle haben mitbekommen, dass es großes Medieninteresse an dem Verfahren gibt. Die jeweiligen Anwält:innen erläutern dann ihre Rechtsmeinung. Das ist ihr Recht und ihre Pflicht als Anwältin. Daher liegt aus unserer Sicht kein Verstoß gegen den Vergleich vor", heißt es von Seiten der Grünen.
"Darum ist diese Exekution aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt und wird jetzt von Maria Windhager bekämpft."
Ich habe in meiner Rolle als ihre Anwältin einen Schriftsatz gegenüber einem Medienvertreter auf Nachfrage offengelegt, um den Prozessgegenstand und unsere Rechtsansicht zu erklären. Damit wird mE nicht gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen./2
— Maria Windhager (@MariaWindhager) July 16, 2024
Aus meiner Sicht ist die heute zugestellte Exekutionsbewilligung daher nicht zulässig. Ich werde Sie auftragsgemäß bekämpfen./ Ende
— Maria Windhager (@MariaWindhager) July 16, 2024
Grüne stehen hinter Schilling
Schilling wird fix ihr Mandat im EU-Parlament in Brüssel antreten, hieß es bei den Grünen schon vor einer Woche. Dass Schilling das Mandat nicht annehme, sei kein Thema, meldete die Partei. Die Lügen-Affäre holt Schilling jetzt aber ein - just am ersten Tag ihres neuen Arbeitslebens.
Bohrn Mena: "Finde es skandalös, dass sie im EU-Parlament arbeitet"
Gegenüber oe24 sagt Sebastian Bohrn Mena: "Ich finde es skandalös, dass Lena Schilling jetzt im EU-Parlament arbeitet." Zuletzt haben sich laut ihm auch viele Linke dafür eingesetzt, dass Schilling ihr Mandat nicht annehme und freiwillig darauf verzichte.
Ehepaar Bohrn Mena im Gericht mit Rechtsanwalt Daniel Bauer (re.) von der Kanzlei Zöchbauer und Partner
"Wird noch mehr Urteile geben"
Bohrn Mena ist überzeugt: "Es wird noch mehr Urteile geben. Es überlegen sich auch noch mehr von den Lügen betroffene Menschen, an die Öffentlichkeit zu gehen."
Schilling ist jüngste EU-Abgeordnete
Auf X wird Schilling als jüngste EU-Abgeordnete präsentiert.
The oldest and youngest Members of the 10th legislative term of the @Europarl_EN sit both in the @GreensEFA Group.
— Gabriele Rosana (@GabRosana) July 16, 2024
????????Leoluca Orlando (77yo, born in 1947)
????????Lena Schilling (23yo, born in 2001) pic.twitter.com/gZTBrL6gnm
Einige loben den Fakt, dass eine junge Mandatarin im Parlament ist. Doch der an sich Grün-affine deutsche Kolumnist Stephan Anpalagan schreibt: "Was bei den österreichischen Grünen los ist, ist ein moralischer Abgrund. Die EU-Spitzenkandidatin der Grünen verbreitet Gerüchte über ein Verhältnis mit einem Journalisten, Belästigung durch einen Moderator & häusliche Gewalt bei einem Ehepaar. Das einzig anständige wäre, das Mandat im Europaparlament niederzulegen und von allen Ämtern zurückzutreten. Und die Grünen sollten mal überlegen, ob dies die Art und Weise ist, mit der sie Politik machen wollen."
In wenigen Monaten entscheidet das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
In aller Kürze:
- Lena Schilling ist laut einem Beschluss des Bezirksgerichtes Josefstadt - von einer für Exekutionsverfahren zuständigen Richterin - zu einer Strafe von 4.000 Euro verdonnert worden.
- Per Rekurs - ein Rechtsmittel im Zivilverfahren - geht Schillings Anwältin dagegen vor.
- In wenigen Monaten entscheidet das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien über die Strafe.
- Die Höhe der Strafe ändert sich nicht.
- Allerdings werden die Kosten des Gerichtsverfahrens höher. Die Pflicht, diese zu bezahlen, wird dem oder der Verlierer:in aufgebürdet. Er oder sie muss also die Gerichts-und Anwaltskosten für sich selbst und für die Gegenseite bezahlen.
Der Anwalt der Bohrn Menas, Peter Zöchbauer, sagt gegenüber oe24, dass er den Rekurs für ein "nicht sehr aussichtsreiches Unterfangen" hält. Schließlich habe die Anwältin Maria Windhager im Namen von Lena Schilling gehandelt - als sie den Mafia-Vorwurf wiederholte "und sogar an Medien geschickt hat", da sei gegen die Unterlassungserklärung verstoßen worden.
In wenigen Monaten entscheidet das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
