Verwaltung soll flotter werden

Die Verwaltung soll flotter gemacht werden. Dafür will die Regierung mit einer Entbürokratisierungsoffensive sorgen, die am Dienstag den Ministerrat passiert. Konkret will man in einem ersten Schritt die Bereiche Geburt, Eheschließung und Todesfall angehen. Hier soll es möglichst ein One-Stop-Shop-Verfahren gehen. Das heißt, alle Behördenwege sollen im Idealfall in einem Schritt erledigt werden können.

Vereinfachung und Zusammenfassung
Der Zeitaufwand für Österreicher in den drei Bereichen ist beachtlich. Laut einer Untersuchung des Bundeskanzleramts ergab sich eine Belastung von gesamt 1,3 Millionen Stunden pro Jahr. Analysen zufolge könnten durch Vereinfachungsmaßnahmen wie die Zusammenfassung verschiedener Behördenwege oder die Reduktion von Urkundennachweisen bis zu 300.000 Stunden pro Jahr eingespart werden.

Ein Pilotprojekt läuft bereits im Fall der Geburten, wo in einigen Städten und Gemeinden bereits One-Stop-Lösungen möglich sind. Nunmehr will man das noch im heurigen Jahr flächendeckend schaffen. Unter anderem sollen die Standesämter zur Entgegennahme der Wohnsitzmeldung, des Antrags auf Ausstellung einer Staatsbürgerschaftsurkunde und eines Reisepasses verpflichtet werden.

One-Stop-Lösungen sollen dann auch bei Eheschließungen und Todesfällen gelingen. Unverzüglich sollen Projektteams aus mehreren Ministerien und Sozialversicherung gemeinsam mit Vertretern aus Städten und Gemeinden Lösungen gestalten. Bis Juli sollen fertige Konzepte inklusive Umsetzungsplänen vorliegen.

Bis Juli fertige Konzepte
Verwaltungsvereinfachungen sollen aber nicht nur auf diese drei Bereiche beschränkt bleiben. Analog zum schon in der letzten Legislaturperiode gestarteten Entlastungsprogramm für Unternehmen sollen nun auf allen Ebenen auch für die Bürger Vereinfachungen umgesetzt werden. Dabei wird ein Fokus auf die 100 zeitaufwendigsten (und wichtigsten) Informationsverpflichtungen abgestellt. Darunter fallen z.B. Antrag auf Studienbeihilfe, Arbeitnehmerveranlagung oder Eintrag ins Grundbuch.

Berücksichtigt werden sollen bei all dem neben dem zeitlichen Faktor übrigens auch "Irritationseffekte". So empfinden es Bürger laut Untersuchungen weniger störend, zehn Minuten ein Formular auszufüllen als fünf Minuten am Telefon zu warten oder drei Mal weiterverbunden zu werden.

Die Federführung bei dem Projekt liegt bei Finanzministerium und Bundeskanzleramt. Hauptverantwortlich sind dabei die Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer (beide S).