Verwirrung um neuen Zilk-Akt

Im Fall Zilk ist im Innenministerium ein Akt der Staatspolizei aufgetaucht, berichtet das "profil" laut Vorabmeldung. Da darin auch Personen erwähnt würden, "die noch leben", sei er aber gesperrt bzw. "nicht archivreif", wird der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, zitiert.

Laut dem Nachrichtenmagazin handelt es sich bei dem Dossier um einen Folgeakt zu jenen Unterlagen, die vor kurzem im Staatsarchiv aufgefunden wurden. Das Material verweise auf Jiri Starek, jenen tschechoslowakischen Führungsoffizier, der sich nach dem Prager Frühling nach Österreich abgesetzt hatte.

Innenministerium dementiert
Das Innenministerium hat am Samstag betont, im Zuge seiner Suche nach einem "Zilk-Akt" zu den Spionage-Vorwürfen gegen den früheren Wiener Bürgermeister Helmut Zilk nicht fündig geworden zu sein. Kernaussage der Aussendung: Sollte es je weitere Unterlagen in dieser Causa gegeben haben, seien sie wahrscheinlich schon vor Jahrzehnten vernichtet worden. Bestätigt wird, dass der Name Zilk in einem gesperrten Konvolut im Ministerium auftaucht - allerdings "neben unzähligen anderen". Die dortigen Aussagen passten "in das tradierte Bild", wonach Zilk "'Informant' aber kein 'Agent' gewesen" sei.

Im Ministerium elektronisch gespeicherte Aktenvorgänge zu Zilk ab dem Jahr 1990 gebe es, sie stünden "in Zusammenhang mit Personenschutzmaßnahmen, anonymen Drohungen und den Briefbombenserien". Zilk war 1993 Opfer der ersten Briefbombenserie. In diesen Unterlagen findet sich indes "keinerlei Hinweis auf eine nachrichtendienstliche Tätigkeit", wird betont. Nichts gefunden habe man in handschriftlichen Protokollbüchern für den Zeitraum 1974 bis 1990 sowie im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), auch Heeresnachrichtenamt (HNaA) und Abwehramt (AbwA) hätten auf Anfrage mitgeteilt, über keine entsprechenden Unterlagen zu verfügen.

"Negativ" sei auch die "Recherche betreffend Unterlagen über den Untersuchungsausschuss aus dem Jahre 1969" verlaufen (damals wurde einer Spionageaffäre im Innenministerium nachgegangen). Die früheren Chefs der Staatspolizei, Peter Heindl und Oswald Kessler, "konnten im Zusammenhang mit der Causa Zilk keine Auskunft geben", zieht das Ministerium weiters Bilanz. "Aufgrund mangelnder Aufzeichnung im Bereich der damaligen Gruppe C (der Staatspolizeiliche Dienst, Anm.) ist aber auch nicht auszuschließen, dass bereits frühere Akten, sollte es solche gegeben haben, teilweise oder zur Gänze vernichtet wurden." In diesem Sinne habe sich schon 1998 der damalige Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Michael Sika, geäußert.

Neuer Akt nur zwei Seiten dick?
Genau unter die Lupe genommen haben die Rechercheure des Innenministeriums auch jenen Akt, der im März im Staatsarchiv aufgetaucht ist und "welcher lediglich aus zwei Seiten besteht", wie betont wird. Rudolf Jerabek, jener Archivar, der ihn fand, habe dabei auf einen "umfangreichen Akt" hingewiesen: Dieser existiert, allerdings noch im sogenannten Evidenzarchiv des Ministeriums. Damit unterliege er der Amtsverschwiegenheit und Datenschutzbestimmungen, und der Name Zilk sei nur einer von vielen, der darin genannt werde. Das Nachrichtenmagazin "profil" hatte am Samstag von einem gesperrten Zilk-"Folgeakt" geschrieben. Dass die Unterlagen im Staatsarchiv "keine Bezugs, Vor- oder Nachzahlen" aufweise, wertet das Ministerium als "Indiz", dass allfällige "bezughabende Akten - sollte es solche gegeben haben - bereits Ende der 60er Jahre vernichtet wurden".

Abschließend hält das Ministerium fest, dass die Recherche "nur den Aktenverbleib, nicht jedoch die historische Bewertung der Akteninhalte" zum Ziel hatte - und weist auf "die Amtsverschwiegenheitspflicht" hin, "wonach Inhalte eines Aktes der Geheimhaltung unterliegen, wenn die Geheimhaltung im Interesse der auswärtigen Beziehungen und auch in überwiegendem Interesse der Parteien geboten ist".