Vfgh: Bierlein wird Präsidentin

Die Regierung hat sich bei der Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs geeinigt. Vizepräsidentin Brigitte Bierlein soll wie erwartet Nachfolgerin von Präsident Gerhart Holzinger werden, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Auch weitere Nachbesetzungen sollen abgestimmt werden: Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird Verfassungsrichter.

Nachfolger von Bierlein als Vizepräsident wird der Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter. Er soll Bierlein 2020 nach ihrer Pensionierung auch als Präsident folgen.

Bis Dienstagabend haben die Regierungsverhandlungen über die neuen Postenbesetzungen im VfGH angedauert. Ursprünglich war eine Verschiebung der Entscheidung um eine weitere Woche angekündigt worden. Nun wird das Regierungspaket für den VfGH doch vom Ministerrat beschlossen. Zwei weitere freie Richterposten am Höchstgericht werden vom Parlament bestellt. Dafür halten Nationalrat und Bundesrat noch Hearings ab.