Immer mehr Bürger beschweren sich bei der Datenschutzkommission.
Big Brother is watching you - In Österreich steigt die Zahl der Videoüberwachungskameras immer mehr an. Alleine von 2008 auf 2009 hat sich die Zahl der Neuregistrierungen von Überwachungsanlagen von 279 auf 803 fast verdreifacht. Das geht aus dem Datenschutzbericht 2009 hervor. 2007 gab es zum Vergleich 60 Neuregistrierungen, 2006 nur 12 und 2005 waren es 18.
Tausende Anlagen
Insgesamt sind in Österreich mehrere Tausend
Anlagen registriert. Das ist allerdings nur ein Teil der tatsächlich
installierten Kameras, denn einerseits sind Überwachungsanlagen von
Privaten, Trafiken, Tankstellen, Juwelieren und Banken nicht meldepflichtig
und anderseits ist es egal, ob eine Überwachungsanlage eine oder 100 Kameras
hat - sie wird nur als ein System gezählt. Wie viele Kameras im Einsatz
sind, wollte die Datenschutzkommission auf Anfrage nicht sagen, da es keine
offiziellen Zahlen gebe. Die Gesellschaft für Datenschutz, Arge Daten,
schätzt die Zahl auf bis zu einer Million.
Datenschutzkommission
Entsprechend hat die Datenschutzkommission
auch immer mehr zu tun. Die Ombudsmannverfahren sind von 192 im Jahr 2008
auf 266 im Folgejahr gestiegen, die Individualbeschwerden sind von 87 auf
126 angewachsen.
Beschwerden
In zwei Bereichen gibt es besonders viele
Beschwerden: Auf dem Sektor der Anbieter von Kreditinformation - hier
handelt es sich laut Bericht vielfach um Beschwerden über die Verletzung des
Auskunftsrechts. Dabei seien auch durchaus kuriose Fälle zu behandeln
gewesen, wie zum Beispiel, dass das Recht auf eine kostenlose
Auskunftserteilung pro Jahr auch das Recht mitumfasst, dass die Auskunft
frei von Portokosten zugesendet wird.
Der zweite Bereich, im dem Beschwerden gehäuft vorgebracht wurden, betrifft Sicherheitsbehörden. Dabei ging es vorwiegend um die Löschung von Akten und Aktenindizierungsbehelfen sowie um die Zulässigkeit von erkennungsdienstlicher Behandlung nach dem Sicherheitspolizeigesetz.
Wie so viele Behörden klagt auch die Datenschutzkommission über Personalmangel. Gemessen an der Einwohnerzahl verfüge sie über nur rund halb so viel Personal wie die meisten anderen Datenschutz-Kontrollstellen der EU-Mitgliedsstaaten, heißt es im Bericht.
Ein aktueller Entwurf für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht vor, dass Bundesvergabeamt, Bundesumweltsenat, Datenschutzkommission und Co zu einem "Verwaltungsgericht des Bundes" zusammengeführt werden. Nach Auskunft der Datenschutzkommission müsste es dennoch eine unabhängige Datenkontrollstelle geben, da diese in der europäischen Datenschutz-Richtlinie vorgesehen ist. Dort gibt man auch zu bedenken, dass ein Verwaltungsgericht für Aufgaben wie Rechtsberatung und Ombudsmannverfahren nicht die geeignete Institution sei.
