Lob gab es vom Bundespräsidenten. Grünen-Chefin Glawischnig übte Kritik. Insgesamt fallen die Reaktionen auf die Kanzler-Rede überwiegend positiv aus. Kritik kommt auch von der FPÖ und dem BZÖ. Für die ÖVP war "Nichts Neues" dabei.
Innenministerin und ÖVP-Regierungskoordinatorin Maria Fekter hat die Rede von Bundeskanzler Werner Faymann (S) "nicht als Kampfansage empfunden, im Gegenteil". Die Rede habe "keine neuen Aspekte" enthalten und Faymann habe sich "über sehr weite Strecken an das Koalitionsabkommen gehalten", meinte Fekter am Mittwoch. Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich erfreut über die "Demonstration der Zusammenarbeit".
"Rede für die Gemeinsamkeit"
Finanztransaktionssteuer
oder Regelungen für Managergehälter seien Forderungen, die "schon
bekannt" seien, erklärte Fekter. Ein bisschen gestört habe sie, dass
Faymann die österreichischen Schulen "gar so negativ bewertet"
habe. Nichtsdestotrotz erkannte Fekter eine "Rede für die Gemeinsamkeit".
Lob von Fischer
Es sei "wichtig", dass Faymann "klare
Positionen" und "Perspektiven für die Zukunft"
formuliert habe, lobte Bundespräsident Fischer. Da etwa viele
Regierungsmitglieder und Vertreter der Kirche anwesend waren, habe er die
Rede als "Demonstration der Zusammenarbeit" empfunden, was ihm "gut
gefallen" habe, sagte Fischer .
Mitterlehner: "Nichts Neues"
Dass der Bundeskanzler "wichtige
Themen" angesprochen habe, meinte auch VP-Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner. Allerdings habe er beim Zugang zu den Problemlösungen Details
vermisst, so Mitterlehner. Im Übrigen habe man auch "nichts Neues"
erfahren.
Glawischnig vermisste "Kopenhagen"
Neuigkeiten haben
im Zuge der Rede auch der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig gefehlt.
Einiges, was Faymann gefordert habe, sei auch schon im Parlament "niedergestimmt"
worden. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz das Wort "Kopenhagen"
nicht einmal zu erwähnen, habe sie außerdem "geärgert".
Fazit: "Definitiv keine großen Visionen."
Kritik von der FPÖ
Faymann habe eine unverbindliche "Wald-und-Wiesen-Ansprache"
gehalten mit Stehsätzen und leeren Floskeln, kritisierte FPÖ-Chef Strache.
Bei wesentlichen Themen der Gegenwart wie Massenzuwanderung und Kriminalität
habe der Kanzler Schönfärberei betrieben. Ebenso verhalten sei Faymann beim
Thema EU gewesen. Und was seinen "Generationenfonds" betreffe,
handle es sich dabei offensichtlich nur um ein Schlagwort, das an der
konkreten Umsetzung scheitern werde.
Auch das BZÖ übt Kritik
Klubobmann Bucher bezeichnet
Faymann als "ideenlosen Verwalter". Ihm fehle es an visionärer
Gestaltungskraft. Bucher kritisiert zudem den geplanten Generationenfonds.
"Alte Ideen", so der BZÖ-Chef.
Häupl gefiel die Rede sehr gut
"Mir hat die Rede
ausgezeichnet gefallen", gab sich hingegen der Wiener Bürgermeister
Michael Häupl (S) zahm. Der Bundeskanzler habe viele Themen angesprochen und
Zukunftsvorschläge gemacht. Den Vorwurf, Faymanns Rede hätte im Gegensatz zu
jener von Vizekanzler Josef Pröll (V) vor einigen Wochen nichts Neues
beinhaltet, wies Häupl zurück: "Das dürfte Propaganda aus der
Giftküche der ÖVP-Zentrale sein."
Vranitzky zufrieden
Zufrieden zeigte sich auch Altkanzler Franz
Vranitzky (S): Er sei "sehr positiv berührt", Faymann habe
eine "wichtige Vorwärtsstrategie" präsentiert.
