Bundeskanzler Gusenbauer rief seine Klubmitglieder zur Gagenoffenlegung auf. Rund ein Drittel verweigert bisher den Befehl, wie neue Daten zeigen.
Das Machtwort von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war deutlich: "Die SPÖ-Klubmitglieder veröffentlichen ihre Zusatzeinkommen auf Heller und Pfennig. Unsere Mandatare haben nichts zu verstecken." Die entsprechende Liste steht bereits im Internet und ist über www.offenlegung.at zu erreichen.
Die bisher offengelegten Listen von Grünen und BZÖ siehe unten.
Die SPÖ-Aufstellung führt das gesamte Jahresnettoeinkommen an, das rote Politiker aus ihren politischen Ämtern und den Nebenjobs lukrieren. Gusenbauers Appell richtete sich an alle roten Minister, Staatssekretäre, Nationalräte, Bundesräte und EU-Mandatare. Das sind 114 Betroffene.
Doch viele fühlten sich bisher offenbar nicht angesprochen. Auf der neuen Einkommensliste outen sich lediglich 78 Rote. Vollzählig vertreten sind nur die Europa-Abgeordneten.
Steuerbescheide geprüft
Angekündigt waren Angaben über das "Gesamt-Nettojahreseinkommen
laut dem letzten Steuerbescheid nach dem Einkommenssteuergesetz".
Klub-Steuerberater Hermann Gugler hat alle Daten gesammelt, geprüft und
berechnet. Das Problem: Ursprünglich war man von den Netto-Einkommen 2006
ausgegangen. Doch da waren die jetzigen SPÖ-Minister noch gar nicht im Amt,
ebenso viele Mandatare.
Guglers Lösung
Bei den Ministern wurde der Lohnzettel 2007
herangezogen, bei den Nationalräten der letzte Einkommenssteuer-Bescheid aus
dem Jahr 2006. Für Mandatare, die erst 2006 oder später neu dazugekommen
sind, zählt der aktuelle Jahreslohnzettel.
Auch Mieteinkommen
Mit einberechnet wurden auch Einkünfte aus
selbstständiger Tätigkeit (etwa als Anwalt), aus einem Gewerbe, aus
Vermietung und Verpachtung sowie die nichtselbstständigen Einkünfte - etwa
aus einer Anstellung beim ÖGB oder bei der AK.
Hoffen auf mehr
Gusenbauer konnte den Gagenstrip nur gegen
Widerstand durchsetzen. Klubobmann Josef Cap war ursprünglich skeptisch,
Nationalrat Kurt Eder verweigerte und tritt Ende des Jahres von seinem Amt
zurück. Die Daten der fehlenden Roten werden stückweise nachgeliefert. Die
SPÖ-Spitze hofft letztlich auf eine Beteiligung nahe an 100 Prozent. Dann
hätte der Kanzler einen Sieg in der Tasche, wenn auch nur einen
parteiinternen.
Broukal meldete auch
SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal
steht zwar nicht auf der Liste, hat seine Einkünfte dem Klub aber sehr wohl
mitgeteilt. Nur den Steuerbescheid will er nicht zur Verfügung stellen zum Schutz
seiner Kunden, die er nicht bekanntmachen will. Broukal verdient laut
eigenen Angaben netto 4.900 Euro 14 Mal im Jahr, das entspricht einem
Jahresnettoeinkommen von 68.600 Euro.
Grüne und Orange
Bisher haben nur die Grünen und das BZÖ
die Zusatzeinkommen ihrer Parlamentarier veröffentlicht. Die FPÖ hat nur
eine Liste mit den Bezügen aus öffentlichen Dienstverhältnissen publiziert,
Einkünfte aus der Privatwirtschaft sind nicht inkludiert. Die ÖVP hat bisher
nur kundgetan, welche Zusatzjobs die Klubmitglieder ausüben, aber nicht, was
sie dafür bekommen.
