Streit um die geplante Ausländer-Maut in Deutschland. Jetzt kommen Rachepläne.
Ganz Europa ist sauer auf Deutschland. Die Pläne der Abzock-Maut wurden Mitte Dezember beschlossen. Schon bald soll das Befahren deutscher Autobahnen und Bundesstraßen bis zu 130 Euro pro Jahr kosten.
Das perfide daran: Deutsche Bürger bekommen das Geld über Umwege zurück (ihre Kfz-Steuer wird in derselben Höhe verbilligt) – Ausländer müssen somit die ganze Finanzlast tragen. Anfang 2016 soll es dann so weit sein.
Österreich ist verärgert. Infrastrukturminister Alois Stöger will bei der EU Klage einreichen (siehe Kasten).
Nun werden aber auch Rachepläne vieler anderer europäischer Staaten bekannt: Die Benelux-Länder (Belgien, Niederlande und Luxemburg) sowie Dänemark wollen selber eine derartige Ausländer-Maut einführen, sollte Deutschland nicht von den Plänen absehen.
EU-Politiker zeigt sich
bereits sehr besorgt
Ob dieses Druckmittel Deutschland von seinen Plänen abhält, ist dennoch mehr als fraglich. Aber der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der CDU-Politiker Elmar Brok, zeigt sich bereits sehr „besorgt“. In diesem Falle würden dann die deutschen Autofahrer doch wieder kräftig zur Kassa gebeten werden – „durch die Hintertür“, wie er sagt.
Minister Stöger: "Kann mir eine Klage vorstellen"
Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) bleibt hart gegen die deutsche Abzock-Maut. Er sagt zu ÖSTERREICH: „Wir haben ein Gutachten, das deutlich macht, dass dieser Vorschlag gegen EU-Recht verstößt. Sollte die EU-Kommission nicht selbst aktiv werden, kann ich mir in Abstimmung mit anderen deutschen Nachbarländern auch eine Klage vorstellen.“
