Vierer-Bande für Euro-Paket

In einer Woche schnürt der EU-Gipfel das Euro-Rettungspaket. In ÖSTERREICH tritt Kanzler Werner Faymann für klare Regeln ein.

Es war schon ein buntes Quartett, das da Donnerstagabend im Schloss Meseberg nördlich von Berlin drei Stunden in aller Stille beriet. Deutschlands Angela Merkel spielte die Gastgeberin, mit Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt saß ein Vertreter eines finanzstarken Landes am Tisch, das aber nicht beim Euro ist. Der Portugiese Pedro Passos ­Coelho war Vertreter der Pleiteriege. Und dann noch Werner Faymann, der Kanzler ist schon lange enger Vertrauter Merkels.

Hauptthema: der EU-Fiskalpakt, der am 30. Jänner in Brüssel geschnürt werden soll – und mit dem die EU ein starkes Signal an die Finanzmärkte senden will. Die Grundzüge des Paketes hatten die EU-Chefs im Dezember beschlossen – doch jetzt geht es ans Eingemachte. Zu sehr waren die Schuldenregeln in den letzten Wochen aufgeweicht worden.

300 Millionen Strafe bei Bruch des Fiskalpaktes
Tatsächlich ist im neuesten Entwurf aber wieder von Strafen die Rede: Wer 3 % Defizit überschreitet, soll ein Zehntelprozent an den Euro-Rettungsschirm ESM abliefern – im Fall Österreichs wären das 300 Mio. Euro. Allerdings: Dass die nationalen Schuldenbremsen in die Verfassung müssen, davon ist man inzwischen abgerückt.
Im Interview mit ÖSTERREICH tritt Faymann jedenfalls für klare Regeln ein, nur so sei der Euro zu retten. Faymann: „Wir haben Instrumente geschaffen, die es bei der Einführung des Euro nicht gegeben hat, die aber notwendig sind, damit sich auch alle an diese gemeinsamen Regeln halten. Jetzt gilt es, diesen Weg entschlossen fortzusetzen.“

Neue Finanzsteuer soll Teil des Sparpakets werden
Und: Faymann tritt für einen Alleingang der 17 EU-Länder in Sachen Finanztransaktionssteuer ein, also eine Steuer auf alle Finanzgeschäfte außer Bewegungen am privaten ­Giro-Konto. Diese Steuer würde nach Ansicht des Kanzlers bis zu einer Milliarde Euro bringen und könnte schon ab 2014 budgetiert werden. Was die Streitereien in Österreich über die geplanten Kürzungen vor allem im Sozialbereich dämpfen würde.

Kanzler: "Neue Regeln nötig"

ÖSTERREICH: Sie waren in Berlin. Wie steht es um den Euro?
Werner Faymann: Die Mitgliedsstaaten haben sich zur Einführung verbindlicher Haushaltsregeln verpflichtet. Wir haben also im Nachhinein Instrumente geschaffen, die es bei der Einführung des Euro nicht gegeben hat, die aber notwendig sind, damit sich auch alle an diese gemeinsamen Regeln halten. Jetzt gilt es, diesen Weg entschlossen fortzusetzen.

ÖSTERREICH: Wie weit ist der EU-Fiskal-Pakt?
Faymann: Über große Teile des Pakts herrscht Einigkeit. Die Finanzminister werden die offenen Punkte am Montag beraten. Dazu gehört die Frage, ob es Sanktionen geben soll, wenn ein Land die Schuldenbremse nicht korrekt umsetzt.

ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die Chancen für die Finanztransaktionssteuer?
faymann: Wesentlich höher als noch vor zwei Jahren. Am Anfang stand Österreich mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ziemlich allein da. Mittlerweile sind auch Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien dafür.

ÖSTERREICH: Sollen die 17 Euro-Länder auch einen Alleingang wagen?
Faymann: Besser wäre eine Lösung, die alle Mitgliedsländer der EU mittragen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer nur in der Eurozone auch Sinn macht, allerdings gibt es da unterschiedliche Auffassungen.

ÖSTERREICH: Ab wann wird die Steuer wirksam?
Faymann: Wenn wir heuer auf europäischer Ebene den Beschluss fassen, könnten wir sie ab 2014 im Budget einstellen.

ÖSTERREICH: Und was würde sie bringen?
Faymann: Je nach Ausgestaltung von 500 Mio. bis zu einer Milliarde Euro alleine für Österreich.