Vilimsky: Keine Beitrittsoption für Ankara

Der FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, fordert klare Worte in Richtung Ankara: "Es wäre nur fair, der Türkei umgehend zu eröffnen, dass es letztlich keine Beitrittsoption geben kann. Dies muss rasch umgesetzt werden", betonte Vilimsky am Samstag in einer Aussendung.

Die Türkei sei "weder kulturell noch geografisch ein Teil Europas", hieß es dort. Sie könne daher auch nie Teil der EU sein. "Gerade die aktuelle autoritäre Entwicklung unterstreicht dies noch mehr."

Gegen Interessen Europas

Bei der EU-Nomenklatura habe "man aber generell zusehends den Eindruck, als würde sie diametral gegen die Interessen der Völker Europas arbeiten und nur noch der Industrie und dem Großkapital im Wort sein", argumentierte Vilimsky: "Während es auf der einen Seite immer offensichtlicher wird, dass die Türkei niemals ein Teil der europäischen Wertegemeinschaft werden kann, halten auf der anderen Seite EU-Kommissionspräsident (Jean-Claude) Juncker oder etwa der deutsche Außenminister (Frank-Walter) Steinmeier unbeirrt an den Beitrittsverhandlungen fest.

Gerade nach dem Referendum in Großbritannien wäre die EU gut beraten, auf die Menschen wieder zuzugehen und deren Willen umzusetzen. Bei Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz "und Co." habe man jedoch den Eindruck, dass sie noch massiver gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerungen agieren. "Damit machen sie sich zu den Totengräbern Europas. Bevor dies tatsächlich geschieht, sollten sie Ihren Sessel räumen und Platz für neue Kräfte machen, die an einer gedeihlichen Entwicklung Europas arbeiten können", so Vilimsky.

Thema Todesstrafe

Als besonders scheinheilig empfindet Vilimsky der Aussendung zufolge den Umgang Junckers mit dem Thema Todesstrafe: Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei sehe der EU-Kommissionspräsident als ein Beitrittshindernis. Vor diesem Hintergrund stelle sich aber nun die Frage, wieso für ihn die praktizierte Todesstrafe in den USA nicht das geringste Hindernis darstelle, mit den Amerikanern umfassende Handels- und sonstige Abkommen zu verhandeln und abzuschließen. Die Todesstrafe müsse überall geächtet und bekämpft werden, wenn man es ehrlich meine, forderte Vilimsky.