Vilimsky: 'ÖVP voll auf Kurs Schwarz-Grün'

Im Interview bei FELLNER! LIVE auf oe24.TV schloss ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei einer Neuauflage von Türkis-Blau erstmals jegliches Ministeramt für Herbert Kickl aus.

"Die Haltung ist sehr klar. Wir wissen noch nicht, welche Koalition die nächste sein wird. Eins ist klar: Sollte ich eine Regierung wieder anführen und sollte die wieder mit der Freiheitliche Partei sein, dann kann Herbert Kickl nicht Minister sein. Er hat seine Chance im Innenministerium gehabt und er hat gezeigt, dass er dafür nicht der Richtige ist." Auf die Nachfrage, ob er ein Regierungsamt für Kickl definitiv ausschließe, antwortet Kurz: "So ist es. Ich halte ihn auch für ein anderes Regierungsamt für die falsche Besetzung." Ob das auch heiße, dass Kickl nicht Klubobmann werden könne: "Ich bin nicht derjenige, der entscheidet, wer bei der FPÖ Klubobmann wird."

Vilimsky ortet VP-Kurs auf Schwarz-Grün

„Die ÖVP verlässt den von ihr selber plakatierten Weg und ist mit Vollgas in Richtung Schwarz-Grün unterwegs. Anders kann ich mir nicht erklären, dass Kurz zwar die Verdienste von Innenminister Herbert Kickl in der türkis-blauen Regierung lobt, ihn wenige Minuten später aber in einer allfälligen Neuauflage von Türkis-Blau von allen Regierungsämtern ausschließt. Das ist weder sachlich nachvollziehbar, noch logisch und ist damit eine Vorleistung für Schwarz-Grün. Grüne Politik mit einem Vizekanzler Werner Kogler ist  für die ÖVP offenbar kein Problem. Diese 180-Grad-Kehrtwende, die Kurz hier offenbar einschlägt, kann nur der Wähler mit einer Stimme für die FPÖ stoppen.“

Kurz: Schreddern ist ganz normaler Vorgang

Auch zur Schredder-Affäre nimmt der ÖVP-Chef ausführlich Stellung: "Es ist alles versucht worden, daraus einen Riesenskandal zu machen. Wie der Mitarbeiter das gemacht hat, war natürlich nicht korrekt. Aber die Frage, ob geschreddert wird oder nicht, die ist einfach zu beantworten: Das ist ein ganz normaler Vorgang. Christian Kern hat uns ja massiv dafür kritisiert, dass hier geschreddert wurde. Jetzt wurde bekannt, dass in seiner Amtszeit bei der Übergabe sogar sieben Festplatten geschreddert wurden." Der Mitarbeiter habe "nicht in böser Absicht gehandelt, sondern er wollte übervorsichtig sein."

Die Vorwürfe, dass die Übergabe von Christian Kern an ihn auch so abgelaufen sei, werde er nicht zurücknehmen. Auf die Klagsdrohung von Kern angesprochen, antwortet Kurz auf oe24.TV: "Wenn er mich klagen möchte, dann soll er das tun. Ich habe gesagt, dass er mir bei meiner Übergabe weder Festplatten noch USB-Sticks noch sonst etwas in die Hand gedrückt hat. Da wurde auch geschreddert, so wie jetzt auch."

Das war auf den Festplatten

Kurz nimmt auf oe24.TV auch erstmals, zum Inhalt der fünf Festplatten Stellung: "In eineinhalb Jahren Regierungstätigkeit wurde sehr viel ausgedruckt: Sinnlose Kleinigkeiten, Tagesgeschäft, Interviewanfragen, unterschiedliche Protokolle, teilweise irrelevante, teilweise vom EU-Ratsvorsitz, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Da waren wahrscheinlich auch heikle Dokumente, die ausgedruckt wurden, wie Protokolle aus dem Nationalen Sicherheitsrat, die geheim sind. Also eine ganze Fülle von Dokumenten."