Vilimsky von Geheimdienst eingespannt?

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky soll derjenige Politiker sein, der von einem ausländischen Geheimdienst eingespannt worden ist. Vilimsky hat demnach in der Affäre um den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev (Alijew) - den in Ungnade gefallene Schwiegersohn von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew - eine Reihe von Anfragen gestellt. Die Informationen dafür sollen vom kasachischen Geheimdienst gekommen sein.

"Habe nie einen Kasachen getroffen"
Vilimsky reagierte am Samstagabend mit der Forderung nach einer sofortigen Einberufung des zuständigen Unterausschusses zum parlamentarischen Innenausschuss. "Ich habe in meinem ganzen Leben noch keinen Kasachen getroffen", empörte sich Vilimsky darüber, dass Informationen über seine angebliche Geheimdienst-Verbindung zwar an die Öffentlichkeit gedrungen seien, es aber niemand für nötig erachtet habe, ihn davon zu informieren.

Vilimsky fordert sofortige Aufnahme von Untersuchungen
Der FPÖ-Politiker will jetzt nicht warten, bis der am Freitag beschlossene Untersuchungsausschuss "irgendwann im Herbst zusammentritt". Er verlangt stattdessen, "dass der ständige Unterausschuss des Innenausschusses, der unter anderem die Geheimdienste kontrolliert, Anfang nächster Woche zusammentritt". ÖVP-Innenministerin Maria Fekter habe umgehend über die entsprechenden Inhalte des noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes zu informieren. Schließlich handle es sich beim kasachischen Geheimdienst "um keinen Kindergeburtstag". Es werde daher zu überprüfen sein, "ob Sicherheitsinteressen meiner Person in Mitleidenschaft gezogen wurden".

"Nicht einmal Small Talk" mit Kasachen
Dass er selbst mit Vertretern des kasachischen Geheimdienstes in Kontakt gekommen ist, schließt Vilimsky dezidiert aus: "nicht einmal im Small Talk - außer er war als guter Österreicher getarnt". Entsprechende Anfragen in der Affäre um den ehemaligen kasachischen Botschafter und Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarbajew, Rakhat Alyev (Alijew) seien nie an ihn persönlich gerichtet, sondern in seiner Funktion als FPÖ-Sicherheitssprecher "an mich weitergeleitet" worden. Genauso wie es daraufhin seine Pflicht gewesen sei, dazu parlamentarische Anfragen zu stellen, hätten die Behörden die Verpflichtung gehabt ihn über die Angelegenheit umfassend zu informieren. Sollten sich diesbezügliche Versäumnisse bestätigen, "erwarte ich eine Serie von Rücktritten, vom BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) bis ins Ministerium".

Weitere FPÖ-Abgeordnete betroffen?
Der Nationalrat hatte am Freitagabend überraschend mit den Stimmen aller Parteien die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen , der sich unter anderem mit angeblichen Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste auf Mitglieder des Nationalrates befassen soll. Laut Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) beinhaltet der noch nicht veröffentlichte Verfassungsbericht 2009 entsprechende Informationen. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz behauptet, dass noch weitere Abgeordnete der FPÖ betroffen sind und fordert ÖVP-Innenministerin Maria Fekter auf, den Bericht sofort zu veröffentlichen.