Unter Verdacht
Vilimsky von Geheimdienst eingespannt?
11.07.2009
Informationen des FPÖ-Generalsekretärs sollen vom kasachischen Geheimdienst verwendet worden sein.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky soll derjenige Politiker sein, der von einem ausländischen Geheimdienst eingespannt worden ist. Vilimsky hat demnach in der Affäre um den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev (Alijew) - den in Ungnade gefallene Schwiegersohn von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew - eine Reihe von Anfragen gestellt. Die Informationen dafür sollen vom kasachischen Geheimdienst gekommen sein.
"Habe nie einen Kasachen getroffen"
Vilimsky reagierte
am Samstagabend mit der Forderung nach einer sofortigen Einberufung des
zuständigen Unterausschusses zum parlamentarischen Innenausschuss. "Ich
habe in meinem ganzen Leben noch keinen Kasachen getroffen", empörte
sich Vilimsky darüber, dass Informationen über seine angebliche
Geheimdienst-Verbindung zwar an die Öffentlichkeit gedrungen seien, es aber
niemand für nötig erachtet habe, ihn davon zu informieren.
Vilimsky fordert sofortige Aufnahme von Untersuchungen
Der
FPÖ-Politiker will jetzt nicht warten, bis der am Freitag beschlossene
Untersuchungsausschuss "irgendwann im Herbst zusammentritt". Er
verlangt stattdessen, "dass der ständige Unterausschuss des
Innenausschusses, der unter anderem die Geheimdienste kontrolliert, Anfang
nächster Woche zusammentritt". ÖVP-Innenministerin Maria Fekter
habe umgehend über die entsprechenden Inhalte des noch nicht
veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes zu informieren. Schließlich
handle es sich beim kasachischen Geheimdienst "um keinen
Kindergeburtstag". Es werde daher zu überprüfen sein, "ob
Sicherheitsinteressen meiner Person in Mitleidenschaft gezogen wurden".
"Nicht einmal Small Talk" mit Kasachen
Dass er selbst
mit Vertretern des kasachischen Geheimdienstes in Kontakt gekommen ist,
schließt Vilimsky dezidiert aus: "nicht einmal im Small Talk -
außer er war als guter Österreicher getarnt". Entsprechende
Anfragen in der Affäre um den ehemaligen kasachischen Botschafter und
Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarbajew, Rakhat Alyev (Alijew)
seien nie an ihn persönlich gerichtet, sondern in seiner Funktion als
FPÖ-Sicherheitssprecher "an mich weitergeleitet" worden.
Genauso wie es daraufhin seine Pflicht gewesen sei, dazu parlamentarische
Anfragen zu stellen, hätten die Behörden die Verpflichtung gehabt ihn über
die Angelegenheit umfassend zu informieren. Sollten sich diesbezügliche
Versäumnisse bestätigen, "erwarte ich eine Serie von
Rücktritten, vom BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung) bis ins Ministerium".
Weitere FPÖ-Abgeordnete betroffen?
Der Nationalrat hatte am
Freitagabend überraschend mit den Stimmen aller Parteien die
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen , der sich unter
anderem mit angeblichen Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste auf
Mitglieder des Nationalrates befassen soll. Laut Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer (SPÖ) beinhaltet der noch nicht veröffentlichte
Verfassungsbericht 2009 entsprechende Informationen. Der
grüne Abgeordnete Peter Pilz behauptet, dass noch weitere Abgeordnete der
FPÖ betroffen sind und fordert ÖVP-Innenministerin Maria Fekter
auf, den Bericht sofort zu veröffentlichen.