FPÖ-Parteivorstand fixierte am Mittwoch Mölzer-Nachfolger für EU-Wahl.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist offiziell Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die EU-Wahl. Diese Entscheidung hat der Vorstand einstimmig bei seiner Sitzung am Mittwoch getroffen, gab Parteichef Heinz-Christian Strache danach bei einer Pressekonferenz bekannt. Vilimsky, bisheriger Listenzweiter, springt für Andreas Mölzer ein, der nach mehreren umstrittenen Aussagen zurücktreten musste.
Mölzer hatte am Dienstag nach anhaltender Kritik an seinen umstrittenen Aussagen seinen Rückzug von der Kandidatur bekannt gegeben. Er wird gar nicht bei der EU-Wahl antreten. Die Kritik hatte sich an Mölzers Vergleich der EU mit dem Dritten Reich, dem von ihm getätigten Ausdruck "Negerkonglomerat" sowie einem rassistischen Kommentar über den Fußballstar David Alaba, der in der von Mölzer herausgegebenen Zeitschrift "Zur Zeit" erschienen war, entzündet.
Strache: "Nicht tragbar"
FP-Parteichef Strache sagte bei einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand, die "Summe der Aussagen" von Mölzer seien "nicht tragbar" gewesen. "Der Rückzug Andreas Mölzers war für die Partei ein wichtiger Schritt", so der Obmann, der dem EU-Mandatar für seinen Schritt auch Respekt zollte. Versprechungen für seinen Rückzug habe Mölzer keine erhalten, weder finanziell noch in anderer Form.
Mit seinem Entschluss habe Mölzer Schaden von der Partei abgewandt, sagte Strache. "Solche Äußerungen, auch wenn sie überspitzt oder zynisch gemeint sind, sind nicht vereinbar mit einer Kandidatur für EU-Wahl." Alle Personen in der Partei - auf allen Ebenen - hätten die Verantwortung, "auch darauf zu achten, inwieweit man Dinge sagt, die nicht auf der Programmatik der Partei stehen."
Aussagen wie jene von Mölzer seien "nicht dienlich", denn damit habe die Bundesregierung Gelegenheit bekommen, von den "dramatischen Entwicklungen" abzulenken. Die "provokativen Aussagen" hätten außerdem "bedauerlicherweise" wieder ein "falsches Bild" von seiner Partei entstehen lassen und Gelegenheit gegeben, die FPÖ ins rechte Eck zu rücken. "Ich habe im Gespräch mit ihm bemerkt, dass er das auch bedauert", so Strache zu seiner Unterredung mit Mölzer am Montag.
"Ich distanziere mich wiederholt vom Nationalsozialismus, von jeder totalitären Ideologie", betonte Strache. Die FPÖ habe "nichts mit Rassismus zu tun" - und sei auch nicht ausländerfeindlich, sondern spreche Probleme an und wolle diese "bereinigen".
Alaba-Artikel
Besonderes Bedauern äußerte Strache zu jenem rund zwei Jahre alten rassistischen Kommentar in der von Mölzer herausgegebenen Zeitschrift "Zur Zeit", der sich mit dem Fußballstar David Alaba beschäftigt hatte. "Ich war auch sehr erschrocken über den Artikel über Alaba, erschrocken über solche Beleidigungen", sagte Strache.
Mölzer habe durch seinen Rückzug auch gezeigt, "dass er diese Eskalation bedauert und hat mir zugesichert, dass er nicht vorgehabt hat, solche Provokationen zu setzen und auch nicht vorhat, solche in Zukunft zu setzen", so Strache.
Dass er Mölzer vor rund zwei Wochen noch verteidigt hatte und die Sache als "gegessen" bezeichnet hatte, begründete er damit, dass erst danach weitere Aussagen sowie der Artikel über Alaba bekannt geworden wären. "Schade, dass es dazu gekommen ist", meinte er zur Causa. Gleichzeitig bat Strache darum, Mölzers politisches Wirken nicht ausschließlich auf die kritisierten Aussagen zu reduzieren. "Er ist auch durchaus jemand, der Großartiges geleistet hat."
Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!
17.44 Uhr: Vilimsky neuer Spitzenkandidat
Nun ist es fix: Harald Vilimsky wurde einstimmig zum neuen FPÖ-Spitzenkandidat gewählt.
In der Politik ist Vilimsky seit Anfang der 1990er-Jahre. Der am 22. Juli 1966 geborene begeisterte Motorradfahrer absolvierte 1990 den Hochschullehrgang für Öffentlichkeitsarbeit und wurde nach einem Jahr beim Kuratorium für Verkehrssicherheit 1991 Pressereferent im FPÖ-Parlamentsklub. 1996 wechselte er in derselben Funktion ins Wiener Rathaus. 2004 wurde er Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, 2005 Mitglied in Landes- und Bundesparteivorstand sowie im Bundesparteipräsidium, 2006 Generalsekretär. Im selben Jahr wurde er, der zuvor im Bundesrat gesessen war, Nationalratsabgeordneter.
17.39 Uhr: Christian Ragger konnte einen Kärntner auf die EU-Liste der FPÖ reklamieren. Erwin Angerer (Bürgermeister von Mühldorf) scheint an sechster Stelle der Liste auf. "Angesichts der guten Umfrageergebnisse der FPÖ hat Angerer gute Chancen, ins EU-Parlament zu kommen", sagt Ragger. Angerers Kandidatur sei ein "starkes Signal für die Bevölkerung so arg bedrängten ländlichen Raum".
16.58 Uhr: In der Sitzung wird nicht nur der neue Spitzenkandidat, sondern die gesamte Kandidatenliste der FPÖ für die EU-Wahl am 25. Mai fixiert. Die Liste muss bis Freitag, 17 Uhr, eingereicht werden.
16:30 Uhr: Mölzers Landsmann, der Kärntner FPÖ-Chef Christian Ragger, verteidigte vor der Vorstandssitzung das Ausscheiden Mölzers. In der Sitzung werde man allerdings sicherstellen, dass Kärnten mit einem eigenen Kandidaten auf der FPÖ-Liste vertreten sein wird.
16:16 Uhr: Der FPÖ-Parteivorstand tagt komplett abgeschottet. Der tags zuvor zurückgetretene Spitzenkandidat Andreas Mölzer war erwartungsgemäß nicht erschienen. Auch sonst stellte sich kein Spitzenrepräsentant der Freiheitlichen den wartenden Journalisten.
15:59 Uhr: Die Reformkonservativen (REKOS) des EU-Abgeordneten Ewald Stadler könnten Andreas Mölzer einen Platz auf ihrer EU-Liste anbieten. In einer Vorstandssitzung am Donnerstagabend werde darüber entschieden, sagte Stadler am Mittwochnachmittag.
15:48 Uhr: Wegen dieser umstrittenen Aussagen zog sich Andreas Mölzer nach anhaltender Kritik von der FPÖ-Liste zurück:
15:23 Uhr: Die Pressekonferenz der FPÖ dürfte sich nach hinten verschieben. In einer Aussendung gibt die APA bekannt, dass die FPÖ erst um 17:30 vor die Medien treten wird.
15:05 Uhr: Der als neue Spitzenkandidat geltende Harald Vilimsky hielt sich vor der Sitzung bedeckt. Er verwies bei seinem Eintreffen im FPÖ-Parlamentsklub auf die Gremien, dort habe jedes der Mitglieder die Möglichkeit, sich einzubringen.
(c) APA; FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky vor der Parteivorstandssitzung.
15:00 Uhr: Der Parteivorstand tagt bereits im FPÖ-Parlamentsklub in Wien. Nach dem Präsidium tagen noch der Parteivorstand und die Parteileitung; für 16.45 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt.
