Villach will Haider klagen

Für Empörung bei den Villacher Stadtverantwortlichen hat Haider (B) mit seiner Äußerung in einem Interview gesorgt, worin er die Stadtregierung mitverantwortlich für die angeblich gewalttätigen tschetschenischen Asylwerber macht. Die Worte "Es ist höchst bedenklich, wenn das Zusammenspiel zwischen roter Stadtverwaltung und der Polizei zur Verharmlosung von Verbrechen führt" seien eine haltlose und durch nichts begründete Unterstellung und würden "auf Klagsreife geprüft", betonte SPÖ-Vizebürgermeister Richard Pfeiler am Donnerstag.

Zusätzlich hatte Haider Innenminister Günther Platter (V) aufgefordert, eine "strenge Revision" bei der Villacher Polizei durchzuführen. Polizisten hätten laut Haider mehrfach Villacher Bürgern geraten, Anzeigen gegen gewalttätige Tschetschenen zurückzuziehen, da sie ansonsten "Schwierigkeiten" mit den Asylwerbern bekommen könnten.

SPÖ gibt Haider Schuld
Pfeiler gab dem BZÖ-Landeshauptmann die Schuld an Problemen mit Asylwerbern. "Die jüngsten Ausritte von Dr. Jörg Haider sind ein untaugliches Ablenkungsmanöver, er hat in Kärnten für die Flüchtlingspolitik die alleinige politische Verantwortung. Haider will kaschieren, dass jeder einzelne Flüchtling und Asylwerber mit seiner Zustimmung in Kärnten weilt", meinte er in einer Aussendung. Gleichzeitig wies Pfeiler darauf hin, dass die Stadt Villach "in Flüchtlingsfragen keinerlei Kompetenz" habe, da die Asylwerber "von Haiders Flüchtlingsreferat einquartiert" würden.

Pfeiler: "Villach hat, so wie ganz Kärnten, unter der verfehlten Flüchtlings- und offenbar überhaupt nicht vorhandenen Integrationspolitik des Landeshauptmannes zu leiden."

Auch Polizei weist Anschuldigungen zurück
Die Villacher Polizei wies die Aussagen Haiders, dass die Polizei und die Stadtverwaltung versagt hätten, zurück. Dies sei "unvorstellbar und rechtlich auch gar nicht möglich", da es sich bei den betreffenden Strafrechtsdelikten um sogenannte Offizialdelikte handle, die von Amts wegen zu verfolgen seien, stellte der Leiter der Sicherheits-und Kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Villach, Markus Plazer, fest.

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Bericht der Sicherheitsdirektion
Die Aussage des Villacher Kripo-Chefs, ein am 7. Jänner nach Traiskirchen verbrachtes tschetschenisches Brüderpaar hätte nichts mit den Schlägereien zu Silvester zu tun, bei denen ein junges Pärchen misshandelt und verletzt worden war, wies Haider zurück: "Aus dem Bericht der Sicherheitsdirektion geht eindeutig das Gegenteil hervor." Insgesamt sei es zu fünf Raufhändeln gekommen, an denen "immer die gleiche Bande beteiligt" gewesen sei. Zu dieser hätten die drei nach Niederösterreich gebrachten Jugendlichen gehört.

Einer der solcherart Abgeschobenen gelte laut Haider als Haupttäter, die beiden anderen als Beteiligte. Zwei weitere offensichtliche Haupttäter seien noch in Kärnten, da sie bereits einen aufrechten Asylstatus hätten. Er hoffe jedoch, dass ihnen dieser vom zuständigen Bundesasylamt in Graz aberkannt werde. Haider: "Diesem Bandenunwesen, das es neben Villach jetzt offensichtlich auch in Klagenfurt gibt, muss im Interesse der Kärntner Bevölkerung der Kampf angesagt werden." Der Landeshauptmann berichtete in diesem Zusammenhang von einer Massenschlägerei auf dem Areal einer Klagenfurter Schule.