Neben der Causa Prima Innenministerium, wird nun wohl auch die Visa-Affäre zum Thema für den Sonder-Innenausschuss am kommenden Dienstag.
"Ich gehe davon aus, dass jemand diese Frage stellen wird", sagte Ausschuss-Vorsitzender Rudolf Parnigon. Ein Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre ist für den SP-Abgeordneten aber trotz der Richter-Schelte für das Außenministerium beim Visa-Prozess "momentan kein Thema".
Eigener U-Ausschuss derzeit "kein Thema"
Die
SP-Abgeordneten wollen direkt im Anschluss an die Sondersitzung des
Innenausschusses mit Klubchef Josef Cap beraten, ob ein
Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre nötig ist oder nicht. Ob
bei diesem U-Ausschuss auch die Visa-Affäre thematisiert werden könnte,
hängt laut Parnigoni davon ab, "wie stark das Innenministerium involviert
ist und wie stark das Außenministerium. Das lässt sich vielleicht im
Sonder-Innenausschuss klären".
Ein eigener U-Ausschuss zur Visa-Affäre ist laut Parnigoni aber "momentan kein Thema". "Jetzt arbeiten wir einmal diese eine Causa (die Innenministeriumsaffäre, Anm.) ab und wenn sich Zusammenhänge herausstellen ergibt sich das eh automatisch", so der SP-Sicherheitssprecher. Dennoch übte er scharfe Kritik an Außenministerin Ursula Plassnik und Innenminister Günther Platter (beide V). Dass der Visa-Handel in Serbien offenbar auch nach Prozess-Beginn weiter gegangen sei, werfe die Frage auf, ob "Platter und Plassnik ihre Ministerien noch im Griff haben".
Handel mit illegalen Visa geht weiter
"Es ist ungeheuerlich, dass
nach einem Prozess mit hohen Haftstrafen der Handel mit österreichischen
Visen schwunghaft weitergeht - und weder Außen- noch Innenministerium dazu
Stellung nehmen und nichts tun, um diesen skandalösen Handel abzustellen",
so Parnigoni. Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike
Lunacek, schoss sich auf Plassnik ein und will das Thema beim
Außenpolitischen Ausschuss am 4. März aufs Tapet bringen: "Das
Außenministerium verschließt offenbar bis heute die Augen vor den für alle
offensichtlichen Vorgängen."
Zur Verteidigung der Minister rückte der ÖVP-Abgeordnete Franz Glaser aus. Er warf der SPÖ vor, die "Eskalationsspirale immer weiter nach oben zu drehen". Außenministerin Ursula Plassnik habe "von Beginn an größtes Interesse an einer lückenlosen und umfassenden Aufklärung aller Vorwürfe gezeigt". Jährlich würden 400.000 Visa vergeben, der Missbrauch habe nur eine "kleine Anzahl von ehemaligen Mitarbeitern" betroffen.
