Erklärung zu Weißrussland verabschiedet: Minsk soll Menschenrechte einhalten.
Die Regierungschefs der Visegrad-Länder (Tschechien, Ungarn, Slowakei, Polen) sowie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow haben am Dienstag eine Erklärung zu Weißrussland verabschiedet, in der sie betonen, Minsk müsse sich an internationale Menschenrechtsstandards halten. Faymann sprach sich beim Jubiläumstreffen der Visegrad-Gruppe am Dienstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava (Pressburg) zudem für eine intensivierte Zusammenarbeit in Europa aus.
Merkel: Visegrad-Staaten "bruchfester Bestandteil der EU"
Merkel erklärte, die Visegrad-Staaten seien derzeit bruchfester Bestandteil der EU. Sie unterstrich die Wichtigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik. Der ungarische Premier Viktor Orban betonte, der Prozess der EU-Erweiterung müsse fortsetzt werden. Polens Ministerpräsident Donald Tusk betonte, Polen unterstütze die Fortsetzung des EU-Integrationsprozess hinsichtlich der Balkanländer. Wichtig sei auch die europäische Orientierung der Ukraine. Asarow sagte, die Ukraine habe eminentes Interesse an einer Vervollkommnung und Modernisierung der Systeme der Energiedistribution.
Faymann fordert Diversifikation der Gasleitungen aus dem Osten
Faymann unterstrich erneut Österreichs ablehnende Haltung gegenüber Atomenergie und sprach sich für die Diversifikation der Gasleitungen aus Russland und Zentralasien aus. Der Kanzler meinte weiters, gemeinsames Vorgehen und soziale Verantwortung seien Bedingungen für eine Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der EU-Länder.
"Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, durch ein gemeinsames Vorgehen und in enger Kooperation mit unseren Partnern in Europa, vor allem Forschung, Bildung und die Realwirtschaft zu unterstützen", sagte Faymann am Dienstag. Um dieses Ziel in Europa zu erreichen, würde es auch der Erschließung neuer, gemeinsamer Einnahmequellen bedürfen, wie etwa einer Finanztransaktionssteuer, betonte der Bundeskanzler.
Kanzler: Bessere Vergleichbarkeit von Steuern
"Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung wäre die Verbesserung der Vergleichbarkeit von Steuern innerhalb der Europäischen Union", so Faymann, der sich wiederholt dafür aussprach, die Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung zu stärken. "Dies bedeutet nämlich auch, entschlossen gegen die Spekulation vorzugehen. Denn Spekulanten haben die Angewohnheit, kleine Probleme zu missbrauchen und so daraus große zu machen", so der Bundeskanzler.
Österreich müsse sich im wirtschaftlichen Wettbewerb mit Ländern messen, deren Standards nicht so hoch wie jene in der Europäischen Union seien. Dies würde vor allem die Bereiche Demokratie, Soziales, Arbeitnehmerschutz und Umwelt betreffen. "Alle diese Aufgaben sind nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu lösen", so Faymann.
Forum hatte von Beginn an EU-Beitritt zum Ziel
Ungarn, Polen und die damalige Tschechoslowakei hatten das Forum vor zwanzig Jahren mit dem Ziel gegründet, gemeinsam den Beitritt zur Europäischen Union zu erreichen. Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova begrüßte ihre Amtskollegen Petr Necas (Tschechien), Viktor Orban (Ungarn) und Donald Tusk (Polen), sowie als Ehrengäste der Jubiläumsfeier Faymann, Asarow und Merkel.
Die Regierungschefs Tschechiens, Ungarns, der Slowakei und Polens unterzeichnetet anlässlich des Jubiläumstreffens ein Kooperationsabkommen. Darin hieß es, die Vertreter der Visegrad-Gruppe seien tiefst beunruhigt über die massive Steigerung der Lebensmittel- und Rohstoffpreise. Die Europäische Kommission sollte sich demnach mit dem Problem spekulativer Preissteigerungen befassen.
