EU-Klimafonds begrüßt
Visegrád-Treffen: Kurz als EU-Vermittler
15.01.2020Kurz soll im EU-Streit als „Brückenbauer“ zwischen Ost und West fungieren.
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Prag/Wien/EU-weit. Die Regierungschefs der vier Visegrad-Länder und Österreich haben bei einem gemeinsamen Treffen am Donnerstag in Prag den EU-Klimafonds begrüßt. Uneinigkeit gab es aber weiterhin über den Ausbau der Atomkraft. "Uns ist aber wichtig, dass mit dem Fonds nicht die Atomkraft finanziert wird", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begrüßte den Klimafonds als "Ausdruck der Solidarität der EU mit Ländern mit unterschiedlichen Ausgangspositionen". Trotz schwieriger Verhandlungen habe es Verständnis gegeben für die verschiedenen Startbedingungen in den einzelnen Staaten. Daher werde Polen auch mehr Zeit als die anderen Länder zur Klimaneutralität benötigen: "Wir müssen einen längeren Weg zurücklegen, deshalb kann es bei uns länger dauern", so Morawiecki.
Er beneide Österreich für seinen Energiemix, dies hänge aber "auch mit den klimatischen und geografische Bedingungen" zusammen, betonte der polnische Premier. Kurz begrüßte bei der gemeinsamen Pressekonferenz den "Fonds für einen fairen Übergang" als "wichtigen Schritt, um Staaten beim Ausstieg aus der Kohleenergie zu unterstützen".
Der tschechische Regierungschef und Gastgeber des Visegrad-Gipfels, Andrej Babis, bezeichnete das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Regierung in Österreich als "sehr ambitioniert" und zeigte sich in Bezug auf die Atomkraft versöhnlich. "Auch wenn wir verschiedene Meinungen haben, heißt das nicht, dass wir nicht gemeinsame Lösungen finden", so Babis. Auch die anderen Länder außerhalb der EU müssten ihre Emissionen reduzieren, forderte er.
Bei anderen Themen - allen voran der Migrationspolitik - zeigten sich die fünf Regierungschefs einer Meinung. "Österreich ist der natürliche Partner der Visegrad-Staaten", lobte Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Wir sprechen die gleich Sprache und teilen die gleichen Meinungen", sagte auch der slowakische Premier Peter Pellegrini. Das Format Visegrad plus Österreich werde auch in der Welt sehr positiv wahrgenommen, so Pellegrini.
Kurz betonte, dass für Österreich, das im Herzen Europa liege, eine Zusammenarbeit mit Ost und West wichtig sei. "30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gibt es ein geeintes Europa, das ist auch gut so, zugleich gibt es aber neue Gräben", so Kurz. Die Visegrad-Länder zusammengenommen seien der wichtigste Handelspartner Österreichs.
Keine Übereinstimmung gab es neben der Atomkraft beim Thema EU-Budget. Während Österreich als "Nettozahler" höhere Beiträge ablehnen, stemmen sich die östlichen Staaten gegen Kürzungen bei den Transferleistungen, die sie von den reicheren Mitgliedsländern erhalten.
Im Anschluss an den Visegrad-Gipfel wurde Kurz am Donnerstag vom tschechischen Regierungschef in dessen Amtssitz noch zu einem bilateralen Gespräch empfangen. Tschechien ist damit das erste Nachbarland, das Kurz nach seinem neuerlichen Amtsantritt besucht.