ÖVP gegen SPÖ

Vizekanzler Pröll kritisiert Schmieds Lehrer-Pläne

01.03.2009

"Schmieds Vorgangsweise ist höchst problematisch", sagt ÖVP-Chef Josef Pröll im ÖSTERREICH-Interview.

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© dpa
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In einem Interview in der Samstag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH verschärft Vizekanzler Josef Pröll seine Kritik an den Lehrer-Plänen von Claudia Schmied. Pröll dementiert heftig, der Verlängerung der Arbeitszeit der Lehrer in den Budget-Verhandlungen zugestimmt zu haben: "Ich habe mit Kollegin Schmied ausschließlich einen Budgetrahmen vereinbart, innerhalb dessen sie persönlich die notwendigen Maßnahmen entwickeln und vor allem sie persönlich das auch mit den Betroffenen verhandeln und in die Umsetzung bringen muss. Dass sie plötzlich, obwohl wir Stillschweigen vereinbart haben, mit einer singulären Maßnahme in die Öffentlichkeit vorgeprescht ist, ohne die Betroffenen einzubinden, halte ich von der Vorgangsweise her für höchst problematisch!"

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Erst Betroffene - dann Medien
Pröll kritisiert Schmied im ÖSTERREICH-Interview in bisher ungewohnter Schärfe: "Ich halte es in meinem Ressort so, dass ich die Maßnahmen für die Budgetplanung zuerst mit den Betroffenen verhandle, bevor ich an die Medien gehe. Die Frau Minister Schmied hat ihre Mitarbeiter, die Lehrer, über die Medien informiert. Ob das einer guten Lösung zuträglich ist, da bin ich sehr skeptisch." Pröll wörtlich: "Ich sage nur, dass ich die Vorgangsweise für unklug halte. Ich hätte eine andere Vorgangsweise gewählt - nämlich zuerst mit den Betroffenen Verhandlungen geführt."

Laut Pröll drohen Kündigungen
Pröll spricht im Interview mit ÖSTERREICH erstmals das Thema der Kündigung von Lehrern offen an und sagt: "Natürlich ist klar, dass bei einer relativ einfachen Lösung wie "Jeder arbeitet zwei Stunden mehr!" allenfalls eine Kündigung von Tausenden Lehrern droht. Das muss geklärt werden."

Zustimmung bleibt offen
Pröll lässt im ÖSTERREICH-Interview ausdrücklich offen, ob die ÖVP im Parlament einer Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrer zustimmen wird: "Das kann man erst nach Abschluss der Verhandlungen bewerten. Vielleicht steht am Schluß der Verhandlungen ein kluger Mix aus Maßnahmen. In der Politik ist immer Fanatsie gefragt."

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