Spindelegger: "Neues Transparenzgesetz"

 In einem Interview in der Tageszeitung ÖSTERREICH konkretisiert ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger jetzt die Pläne für das neue Parteienfinanzierungsgesetz: "Vorfeldorganisationen, Spenden und Auslandsgelder müssen offen gelegt werden". Der VP-Chef fordert zudem "rasch ein neues Transparenzgesetz. Das wird die Nagelprobe für die Regierung". Spindelegger fährt mit einem deutlichen Seitenhieb gegen die FPÖ fort: "Bezeichnend ist, dass die FPÖ gegen die Offenlegung von ausländischen Spenden ist."
 

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

ÖSTERREICH: Ihr erstes Jahr als VP-Chef war eine ziemliche Herausforderung, oder?
Michael Spindelegger: Das kann man wohl sagen. Wir haben praktisch ein neues Regierungsprogramm ausgearbeitet. Österreich klug durch die Euro Krise geführt und ein großes Reformpaket auf den Weg gebracht mit einem Verhältnis von 75 Prozent ausgabenseitigem sparen.

ÖSTERREICH: Aber derzeit leidet die VP unter Skandalen (Stichwort U-Ausschuss). Wie wollen Sie aus dem Tief herauskommen?
Spindelegger: Die so genannten Skandale schaden der gesamten Politik. Ich habe aber keinen Bock in Zukunft meinen Kopf für FPÖ und BZÖ hinzuhalten die offenbar am meisten zugegriffen haben. Ich bin davon überzeugt, dass diese Regierung durch Sacharbeit gemeinsam aus der Vertrauenskrise kommen kann. Stabilität ist mir wichtig. Mit Skandalisierung hat noch niemand Wahlen gewonnen sondern die werden von jenen gewonnen mit den Besten Überlegungen für die Zukunft des Landes.

ÖSTERREICH: Die FPÖ liegt in den Umfragen stark vor der VP.
Spindelegger: Ich sehe keine starke FPÖ in den Umfragen sondern drei Parteien die ungefähr gleich auf liegen. Nochmal: Wahltag ist Zahltag und das wird im Herbst nächsten Jahres sein. Kennen Sie irgendein Konzept der FPÖ zur Bildung, Wirtschaft oder Arbeit? Ich nicht!

ÖSTERREICH: Wie weit ist der VP-Verhaltenskodex denn?
Spindelegger: Die Arbeiten laufen auf Hochtouren. Neben völlig neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen brauchen wir diesen Kodex für den so genannten Graubereich. Da werden sich noch einige wundern! Und wir brauchen rasch ein neues Transparenzgesetz. Das wird die Nagelprobe für die Regierung. Bezeichnend ist, dass die FPÖ gegen die Offenlegung von ausländischen Spenden ist.

ÖSTERREICH: Und wie soll das Parteienfinanzierung künftig geregelt werden?
Spindelegger: Vorfeldorganisationen, Spenden und Auslandsgelder müssen in Zukunft offengelegt werden. Das verhandeln wir nun auf Regierungsebene.

ÖSTERREICH: Der Staat Marokko hat wegen der FPÖ-Plakate – „Marokkaner-Diebe“ – einen Anwalt eingeschaltet...
Spindelegger: Die Frage der Marokkaner in Innsbruck ist laufend Gegenstand von Unterredungen zwischen den Innenministern und Marokko. Diese dummen Plakate gefährden die Gesprächsbasis und bringen uns nicht weiter. Die FPÖ sollte einmal Sebastian Kurz fragen wie man mit solchen Themen umgeht. Der hat nämlich in diesen Fragen mehr produktive Kreativität als die gesamte FPÖ zusammen.

ÖSTERREICH: Wieso ist die Regierung so abgetaucht?
Spindelegger: Muss die Regierung wirklich jeden Tag Schlagzeilen produzieren? Wir haben gerade vor Ostern das Reformpaket in rascher Weise beschlossen. Arbeiten derzeit an einem Transparenzpaket um damit endgültig Machenschaften zu unterbinden die bislang leider gesetzlich in Österreich offenbar möglich waren. Wir werden kurz nach Ostern eine Regierungsklausur haben wo wir die Frühjahrsarbeit darstellen und fortsetzen werden. Diese Regierung funktioniert gut und ist stabil. Isabelle Daniel