"Volk zu EU befragen"

Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron hat sich damit die Wiederwahl gerettet – er kündigte eine Volksabstimmung über den Verbleib der Briten in der EU an. Und in Österreich hat er bereits einen Anhänger gefunden. Gegenüber ÖSTERREICH kündigt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an, ebenso ein Referendum über einen EU-Austritt für Österreich anzustreben.

FP-Chef will zuerst die Verträge neu verhandeln
Sollte Strache Kanzler werden, will er zuerst „die EU-Verträge neu verhandeln“. Ob er dafür Unterstützung bei den anderen Regierungschefs bekommen würde, ist allerdings fraglich. Erst nach diesen Verhandlungen soll es dann die Abstimmung geben.

Gegenüber ÖSTERREICH betont Strache allerdings, dass er nicht für den Austritt aus der EU ist.

ÖSTERREICH: Sie unterstützen auf Ihrer Facebook-Seite das EU-Austritts-Volksbegehren. Warum sagen Sie nicht gleich, dass Sie für einen EU-Austritt sind?

Heinz-Christian Strache: Weil ich nicht dafür bin. Wir wollen die EU von innen heraus reformieren. Was aber stimmt: Wir verlangen eine Neuverhandlung des EU-Vertrags, um diesen Zentralismus in Brüssel zu beenden.

ÖSTERREICH: Der britische Premier hat eine Volksabstimmung über den EU-Verbleib versprochen – zuvor will er Ausnahmen herausverhandeln. Ist das ein Weg?

Strache: Wenn ich Bundeskanzler werde, würde ich genau das sicherstellen: Neuverhandlungen des EU-Vertrages und das Absenken der EU-Beiträge herausverhandeln – und dann eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU. (gü)