Wien

Volks-Abstimmung:  Korb für Spindelegger

01.07.12, 23:10 | Aktualisiert: 02.07.12, 00:24

SPÖ-Kräuter gegen „Kuhhandel“ - ÖVP lockt mit Wehrpflicht-Votum.

Soll es bei einem Volksbegehren ab 650.000 Unterschriften eine verpflichtende Volksabstimmung geben? Ja, sagt ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Sonntag in der ORF-Pressestunde und will den Koalitionspartner mit einem Lockmittel zum Einlenken bringen: Stimme die SPÖ diesem ÖVP-Demokratiepaket zu, dann könnten die Roten ja auf diese Weise ihr Berufsheer durchsetzen – auch wenn er glaube, dass es wichtigere Themen gebe, wie der ÖVP-Chef nachsetzte. Spindelegger in Richtung SPÖ: „Wir bewegen uns.“

SPÖ will Befragung über Aus der Wehrpflicht
Allerdings: De facto schickt Spindelegger die SPÖ damit zum Unterschriften sammeln, dabei wollen die Roten die Wehrpflicht mittels einer Volksbefragung aushebeln.

Hintergrund: Derzeit braucht man für eine Volksabstimmung ein Bundesgesetz – und ein solches Gesetz über die Abschaffung der Wehrplicht ist mit der ÖVP nicht zu machen.

SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erteilt dem Spindelegger-Plan deshalb im Gespräch mit ÖSTERREICH eine glatte Absage: „Das hat ja etwas von einem Kuhhandel“, so der SPÖ-Manager. „Wir finden, die Frage der Wehrpflicht hat nichts mit dem Demokratiepaket zu tun.“

Kräuter bleibt beim Plan, so rasch wie möglich eine Volksbefragung über die Wehrpflicht abzuhalten: „Da drängt die Zeit, Jahr für Jahr werden junge Männer zum Präsenzdienst einberufen – wir wollen ihnen das ersparen.“

Volksabstimmung über mehr Volksabstimmungen
In Sachen Demokratie-paket solle im Parlament eine Enquete-Kommission eingerichtet werden. Kräuter weist zudem darauf hin, dass der ÖVP-Plan nach verpflichtender Volksabstimmung eine Gesamtänderung der Verfassung sei und dies seinerseits eine Volksabstimmung erfordere.

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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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In Kasan in Russland kann man spektakuläre Sprünge aus 27 Metern Höhe beobachten
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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Dieser junge Orang-Utan begeistert das Publikum im Zürcher Zoo
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Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg
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Gay Pride in Medellin (Kolumbien)
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Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
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Dieses Pärchen genießt den Sonnenuntergang in New York
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Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Zwei Kühe beobachten eine Kite-Surferin vor einem Strand in Montenegro
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Farbenprächtiges Festival in Istanbul
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James Spears tuckert mit seinem Amphibienauto über den Lake Mead
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Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Militärparade anlässlich des 40. Jahrestags des Falls von Saigon
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit