Volks-Abstimmung: 
Korb für Spindelegger

Soll es bei einem Volksbegehren ab 650.000 Unterschriften eine verpflichtende Volksabstimmung geben? Ja, sagt ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Sonntag in der ORF-Pressestunde und will den Koalitionspartner mit einem Lockmittel zum Einlenken bringen: Stimme die SPÖ diesem ÖVP-Demokratiepaket zu, dann könnten die Roten ja auf diese Weise ihr Berufsheer durchsetzen – auch wenn er glaube, dass es wichtigere Themen gebe, wie der ÖVP-Chef nachsetzte. Spindelegger in Richtung SPÖ: „Wir bewegen uns.“

SPÖ will Befragung über Aus der Wehrpflicht
Allerdings: De facto schickt Spindelegger die SPÖ damit zum Unterschriften sammeln, dabei wollen die Roten die Wehrpflicht mittels einer Volksbefragung aushebeln.

Hintergrund: Derzeit braucht man für eine Volksabstimmung ein Bundesgesetz – und ein solches Gesetz über die Abschaffung der Wehrplicht ist mit der ÖVP nicht zu machen.

SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erteilt dem Spindelegger-Plan deshalb im Gespräch mit ÖSTERREICH eine glatte Absage: „Das hat ja etwas von einem Kuhhandel“, so der SPÖ-Manager. „Wir finden, die Frage der Wehrpflicht hat nichts mit dem Demokratiepaket zu tun.“

Kräuter bleibt beim Plan, so rasch wie möglich eine Volksbefragung über die Wehrpflicht abzuhalten: „Da drängt die Zeit, Jahr für Jahr werden junge Männer zum Präsenzdienst einberufen – wir wollen ihnen das ersparen.“

Volksabstimmung über mehr Volksabstimmungen
In Sachen Demokratie-paket solle im Parlament eine Enquete-Kommission eingerichtet werden. Kräuter weist zudem darauf hin, dass der ÖVP-Plan nach verpflichtender Volksabstimmung eine Gesamtänderung der Verfassung sei und dies seinerseits eine Volksabstimmung erfordere.