Volks-
Befragung
 über
 Steuern

Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sind einig: Nach erfolgreichen Volksbegehren (rund 600.000 Unterschriften) soll es eine Volksbefragung zu dem Thema geben. Der Verfassungsausschuss könnte das Gesetz bereits am 28. Juni beschließen – es könnte dann mit Anfang 2014 in Kraft treten.

Wie ÖSTERREICH berichtete, will SPÖ-Klubchef Josef Cap eine Befragung über eine Reichensteuer („Millionärssteuer“). Derzeit sprechen sich je nach Umfrage bis zu 74 Prozent der Österreicher dafür aus. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf wollte zwar gestern den Cap-Vorstoß nicht ernst nehmen – VP-Staatssekretär Sebastian Kurz zeigt sich aber in ÖSTERREICH gesprächsbereiter: Eine Volksabstimmung über Steuern – oft als Populismus abgetan – könne es sehr wohl geben: „Wieso nicht, wenn das Volks es will?“

Eine Einschränkung macht er aber: Die Initiative müsse aus der Bevölkerung kommen – und nicht aus ­einer Parteizentrale. Doch die SPÖ dürfte kein Problem damit haben, ihre Mitglieder ein Volksbegehren starten zu lassen.

›Wieso nicht, wenn das Volk es will‹
ÖSTERREICH: Ist es in Ordnung, wenn die SPÖ eine Millionärs-Steuer durch ein Volksbegehren erwirken will?
Sebastian Kurz: Es gibt unzählige Themen, die durch ein Volksbegehren angestoßen werden können. Auch eine neue Steuer ist möglich. Wenn die Initiative aus der Bevölkerung kommt – wieso nicht?

ÖSTERREICH: Aber die SPÖ hat ja angekündigt, dass es so eine Initiative geben könnte?
Kurz: Instrumente der direkten Demokratie sind für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung gedacht und nicht für Parteien und Wahlkampfzentralen. Das Volk soll über eine Steuer abstimmen können, aber die Initiative muss von dort kommen.