FPÖ und BZÖ wüten gegen den ausgehandelten Euro-Rettungsschirm.
Der Euro-Rettungsschirm sorgt im österreichischen Nationalrat zum wiederholten Mal für heftige Diskussion. In einer Aktuellen Stunde, deren Thema die Freiheitlichen vorgegeben haben, sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Mittwochvormittag von einer "Massenenteignung der Österreicher", BZÖ-Obmann Josef Bucher von einer "unsäglichen Geldverschwendung". SPÖ und ÖVP sowie die Grünen verteidigten hingegen die von der Union geplanten Stützungsmaßnahmen.
Österreichs Interessen
Strache warf der Koalition vor, dass für sie Österreichs Interessen immer an letzter Stelle stünden. Steuergelder würden in Richtung EU verschenkt: "Wir werden zu Schuldnern für Bankrottstaaten auf Lebenszeit." Und die Folge sei, dass die Österreicher dafür mit einem neuen "Riesenbelastungspaket" konfrontiert sein würden. Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl ergänzte, dass ja auch die Griechen, Iren und Portugiesen nichts von den Haftungen hätten. Ganz im Gegenteil würden diese durch die Auflagen der Union ebenfalls mit Sparpaketen der eigenen Regierungen belastet.
Volksabstimmung verlangt
BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte wie auch die Freiheitlichen eine verbindliche Volksabstimmung über das Rettungspaket. Immerhin würden inklusive Zinsen am Ende von Österreich 3,6 Milliarden Euro zu finanzieren sein - Geld, das man in Österreich nicht habe: "Wir zahlen mehr an die EU dafür, dass wir am Ende weniger verdienen dürfen", ärgerte sich Bucher. Nötig wäre eine europäische Kernzone, damit der Euro überlebensfähig bleibe, so Bucher, der das Thema auch noch am Nachmittag in einer Dringlichen Anfrage an Kanzler Werner Faymann (S) aufs Tapet brachte.
Faymann verteidigt Rettungsschirm
Faymann verteidigte in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ den Euro-Rettungsschirm ein weiteres Mal. Er erinnerte an die 30-er Jahre, wo durch Nichtstun Massenarbeitslosigkeit die Folge einer Währungskrise gewesen sei. Diesen Fehler dürfe man schon den kommenden Generationen zu Liebe nicht noch einmal begehen.
Der Kanzler konzedierte, dass es im Wirtschaftssystem leider so sei, dass die Schuldigen nicht immer zur Gänze bezahlen müssten. Aber man könne jenen, die alles den Markt regeln lassen wollten, auf europäischer Ebene entgegentreten.
Dass künftig die österreichische Lohnpolitik von Brüssel aus geleitet werde, bestritt der Kanzler. Er selbst habe sich dafür eingesetzt, dass nicht in die Autonomie der Tarifpartner eingegriffen werde.
