Stoisits kritisiert Asylgerichtshof - Streit mit BMI um Zutritt zu Traiskirchen.
Die Volksanwaltschaft Wien geht beim Thema Asyl in die Offensive. Die derzeitige Vorsitzende Terezija Stoisits kritisierte am Montag im Ö1-"Morgenjournal" den Asylgerichtshof für zu lange Verfahren. Überdies liegt die Volksanwaltschaft mit dem Innenministerium im Clinch, weil es den Zutritt zum Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen verwehre, wie der "Kurier" berichtete.
Die Volksanwaltschaft erhielt im Vorjahr im Zuge der Umsetzung der UN-Anti-Folter-Konvention OPCAT erweiterte Befugnisse und darf seitdem Einrichtungen kontrollieren, in denen Menschen die Freiheit entzogen wird bzw. werden kann. Doch in Traiskirchen werde man nur zur Polizeistation vorgelassen, nicht aber ins Erstaufnahmezentrum selbst bzw. in die Quartiere.
Ein Sprecher des Innenministerium verwies auf die Rechtsansicht des Ressorts, wonach in der "Betreuungsstelle Ost" in Traiskirchen "keine Freiheitsbeschränkung, sondern eine Betreuung" vorliegt. Das sieht die Volksanwaltschaft anders, sie verweist auf die - auf fünf Tage befristete - Anwesenheitspflicht für Asylwerber. Außerdem gebe es jugendliche Personen, die der Jugendwohlfahrt unterstünden. "Diese Gruppe erfasst das UN-Mandat eindeutig", so die Vorsitzende. Die Volksanwaltschaft hat deswegen ein Prüfverfahren eingeleitet, in dem das Ministerium bis 1. März Stellung nehmen wird.
In Richtung Asylgerichtshof erklärte Stoisits, dass die Volksanwaltschaft im Jahr 2012 in 382 Fällen eine zu lange Verfahrensdauer festgestellt habe. Dass laut Aylgerichtshof 66 Prozent aller Verfahren innerhalb eines halben Jahres erledigt würden, befriedigt sie nicht. Die Quote habe schon einmal 70 Prozent betragen. Außerdem beklagte Stoisits, dass der Gerichtshof der Volksanwaltschaft keine detaillierten Auskünfte über einzelne Verfahren erteile, man erhalte "nur mehr Schimmelbriefe". Beim Asylgerichtshof war vorerst niemand für eine Reaktion erreichbar.
