Volksbefragung über Ortstafeln

Die FPK will die Bevölkerung über den historischen Ortstafelkompromiss abstimmen lassen. Wie Parteichef Uwe Scheuch im ÖSTERREICH-Interview sagt, werde die Kärntner Landesregierung noch vor der Beschlussfassung des Verfassungsgesetzes eine Befragung „in der betroffenen Region“ einleiten.

Abstimmung in der Region als Ganzes
Allerdings, so Scheuch weiter, „werden nicht die einzelnen Ortschaften abstimmen, sondern die Region als Ganzes“. Einzelne Gemeinden können den Kompromiss also nicht kippen. Der FPK-Chef begrüßte den in der Nacht zum Samstag erzielten Kompromiss. Die FPK werde auch ein Ja empfehlen. „Wir werden die Volksbefragung positiv begleiten.“ Die erzielte Quote von 17,5 % Slowenenanteil, ab der es zweisprachige Ortstafeln geben muss, bezeichnete Scheuch als „fairen Kompromiss“.

Kritik von Verfassungsrechtler Mayer
Doch genau an diesen 17.5 % stößt sich Verfassungsrechtler Heinz Mayer: Der VfGH wolle zweisprachige Ortstafeln ab 10 % Slowenenanteil – mit einem Verfassungsgesetz werde das Höchstgericht ausgehebelt.