Gewerkschafts-Vorstoß
Volksbefragung über Steuerreform
17.11.2014
ÖGB & Jusos wollen SPÖ-Mitglieder bzw. Bevölkerung zur Steurreform befragen.
Vor dem SPÖ-Parteitag Ende November mehren sich die Ideen, um den Druck für eine Steuerreform zu erhöhen. Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) fordert eine Volksbefragung: "Sollte eine annehmbare Einigung scheitern, dann wäre eine breite Befragung der Bevölkerung sinnvoll." Die Volksbefragung solle für die Parteien bindend sein. Auch die Parteimitglieder sollten befragt werden, so Muchitsch. Er will eine Neuerung nützen: Künftig können 10 % der Mitglieder eine Urabstimmung – auch über eine Koalition – verlangen. Bei Scheitern der Steuerreform wäre das "sinnvoll".
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