Volksbefragung zu Asyllager im März

Im Zusammenhang mit den Plänen des Innenministeriums, in Eberau (Bezirk Güssing) ein Asyl-Erstaufnahmezentrum zu errichten, wird am 21. März die angekündigte Volksbefragung im Südburgenland durchgeführt. Der Antrag soll in der ersten Regierungssitzung des Jahres 2010 am 12. Jänner beschlossen werden.

Mitten im Wahlkampf
Die Volksbefragung findet damit mitten im Wahlkampf für die Landtagswahl (voraussichtlich am 2. Mai) statt. Unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Fristenlaufes sei der 21. März der ehest mögliche Termin, so SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl. "Es ist sinnvoll und notwendig, dass die gesamte Bevölkerung des Südburgenlandes (Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf) befragt wird, weil von einem derartigen Projekt die gesamte Region betroffen wäre", so der Landesvater. Die Fragestellung ist im Detail noch in Ausarbeitung.

Fekter unterbricht Ski-Urlaub
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will am Montag mit der Lokalpolitik zusammentreffen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. "Ich nehme die kritischen Stimmen in der Gemeinde ernst. Deshalb unterbreche ich meinen Skiurlaub und fahre am Montag nach Eberau, um über die weitere Vorgangsweise zu diskutieren", kündigte Fekter im "Neuen Volksblatt" an.

"Dann ist das Projekt gestorben"
Burgenlands ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl fordert von Fekter, das Ergebnis der Befragung der Eberauer ernst zu nehmen. (Also das Ergebnis der zweiten Volksbefragung, die nur in der Gemeinde durchgeführt wird. Sie ist nicht ident mit dem Referendum des Landes, das im gesamten Südburgenland abgehalten wird.) Dass die zwei Befragungen zu konträren Ergebnissen führen könnten, glaubt man aber sowieso nicht.

Wenn sich die Mehrheit gegen das Zentrum ausspreche, müsse "das Thema ein für alle Mal vom Tisch sein", so Steindl. "Wenn die Volksbefragung in Eberau negativ ausgeht, ist das Projekt gestorben." Die Ministerin solle das klar, eindeutig und öffentlich bekanntgeben, so seine Forderung.