Die Koalition ist zwar einig über die neue Sicherheitsdoktrin – da die ÖVP aber auf die Wehrpflicht pocht, ist eine Volksfragung so gut wie fix.
Wie berichtet steht die Koalition in Sachen Sicherheitsdoktrin vor einer Einigung, Innenministerin Maria Fekter und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer werden den Text heute finalisieren. Die Doktrin soll morgen im Ministerrat beschlossen werden (siehe Kasten). Doch so einig sich SP und VP über künftige Bedrohungsbilder zu sein scheinen – unverändert mobilisiert die ÖVP gegen den Plan von Verteidigungsminister Norbert Darabos, anstelle der Wehrpflicht ein Freiwilligenheer einzuführen.
Fekter: Keine Abrüstung. Fekter betonte am Sonntag in der ORF-Pressestunde, dass gerade die Umwälzung im arabischen Raum zeige: „Wir brauchen ein Mehr an Sicherheit – keine Abrüstung.“ Die ÖVP beharre auf einer „reformierte Wehrpflicht“, wobei Fekter keine Details nannte. Da auch Darabos beim Freiwilligenheer bleibt, sind das Neuaufflammen des Koalitionsstreits über die Wehrpflicht und eine Volksabstimmung unausweichlich. Am Sonntag hatte sich Darabos in ÖSTERREICH siegesgewisse gezeigt: „Meine Argumente werden überzeugen.“ Gefahr Erdbeben. Dabei versuchen sich die Schwarzen für eine Befragung eine gute Ausgangsbasis zu schaffen: In Sachen Sicherheitsdoktrin versuchte Fekter als Bedrohungsbild den Umstand hineinzureklamieren, dass Österreich auf einer Erdbebenlinie liege. Hintergedanke: Eine Erdbebenkatastrophe könne man nur mit Präsenzdienern bewältigen.
Koalition einig bei Sicherheitsdoktrin:
Die Regierung will morgen die neue 20-seitige Sicherheitsdoktrin beschließen.
➜ Neutralität. Sie wird klar festgeschrieben. Österreich soll als glaubwürdiger Vermittler in Konflikten auftreten.
➜ NATO. Die Option eines NATO-Beitritts fällt, Kooperationen mit der NATO-Partnerschaft für den Frieden sind aber möglich.
➜ Auslandseinsätze. Sie werden als wichtigste Funktion des Bundesheers festgeschrieben. Mindestens 1.000 Soldaten sollen ständig bei Friedenseinsätzen im Ausland sein.
➜ Landesverteidigung. Die alte Panzerschlacht ist out, Gefahren sind: Terrorismus und Cyberwar (also Internet-Krieg) usw.
➜ Katastrophenschutz. Bei Katastrophen sollen mindestens 10.000 Soldaten bereitstehen.