Volksbegehren: 50 % für Rauchverbot

Österreich stehen im Herbst nicht nur zwei entscheidende Landtagswahlen bevor – neben einem Budgetstreit dürfte auf die Österreicher auch noch eine Welle von vier Volksbegehren zukommen: ÖSTERREICH ließ vom Gallup-Institut deshalb die Meinungen und Ansichten zu den brisantesten Polit-Fragen dieses Sommers erheben.

• Nein zur Wehrpflicht. So stellt der Grün Peter Pilz der Regierung ein Ultimatum: Wenn sie SPÖ und ÖVP bis zu Jahresende bereit sind, eine Volksabstimmung über eine Abschaffung der Wehrpflicht abzuhalten, so will Pilz ein Volksbegehren einleiten, wie er am Samstag gegenüber ÖSTERREICH ankündigte. Denn: Nur noch fünf von 27 EU-Ländern haben eine Wehrpflicht. Die Meinungslage gibt dem Grünen Recht: Derzeit sind 50 Prozent für ein Aus der Wehrpflicht.

• Ja zur Reichensteuer. Sage und schreibe 83 % treten für eine Reichensteuer ein, wie sie SPÖ-Manager Günther Kräuter fordert. Mit einem Volksbegehren will er der ÖVP, die das vehement ablehnt, (noch) nicht drohen. SPÖ und die deutsche SPD planen aber ein EU-weites Volksbegehren für eine Finanztransaktionssteuer. Ein Probegalopp für Österreich?

• Ja zur Rauchverbot. Fix ist hingegen schon ein Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in Lokalen, Grünen-Chefin Eva Glawischnig unterstützt „Volksbegehrer“ Hubert Doppelhofer – und genießt den Rückenwind der Bevölkerung. Kaut Gallup sind derzeit 50 Prozent für eine Verschärfung des laschen Rauchergesetzes und für ein absolutes Qualverbot in Lokalen.

• Ja zur Job-Hürde in der EU. Doch auch die FPÖ versuchte auf der Volksbegehrenswelle zu schwimmen und zu punkten: FP-General Herbert Kickl kündigte in ÖSTERREICH ein Ausländer-Volksbehren wie seinerzeit Jörg Haider an. Arbeitstitel: „Österreich zuerst“. Ab Mai 2011 fallen die Hürden für Arbeitnehmer aus Beitrittsländern wie Polen, Ungarn, Ru,änien etc.) Und obwohl dies EU-rechtlich nicht mehr zu kippen ist, sind 67 % für ein Arbeitsverbot für diese EU-Bürger.

• Ja zur Gesamtschule. Bildungsministerin Claudia Schmied kann aufatmen. Über die Gesamtschule gibt es zwar derzeit keine Volksabstimmung – die Österreicher würden sie anders als in Hamburg aber akzeptieren, 47 % sind dafür. Schmied kündigt jetzt in ÖSTERREICH einen Schulgipfel an.