Volksbegehren für Bildung kommt

Hannes Androsch schmiedet mit Sozialpartnerhilfe jetzt intensiv am Bildungsvolksbegehren. Häupl und Pröll wollen die Wogen glätten.

Der Industrielle Hannes Androsch ist mehr als positiv überrascht über die Resonanz auf seine Drohung. Er plant ein Bildungsvolksbegehren, wenn die Regierung nicht rasch Reformen bei Schulen und Unis zusammenbringt.
Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung sehen das ganz ähnlich wie Androsch – und denken mittlerweile Seite an Seite mit der Grünen Eva Glawischnig laut über eine Unterstützung so einer Initiative nach.

Androsch erklärt gegenüber ÖSTERREICH: "Es kann bei der Schule nicht länger angehen, dass der Bund zahlt und die Länder machen, was sie wollen. Dazu wurden die Unis seit 20 Jahren systematisch ausgehungert. Die Bildung muss verbundlichen und nicht vergöden oder verniederösterreichern." Dazu bringt er ein Zitat von Gert Bacher: "Die Koalition der Betonierer darf nicht zur Dauerolympiade der Gartenzwerge werden."

Häupl und Pröll machen Reform zur Chefsache
Während sich für die Regierung also ein Sturm in Form eines Volksbegehrens zusammenbraut, versuchen am langen Wochenende zwei der von Androsch so kritisierten Landesfürsten, den gordischen Knoten bei der Lehrerkompetenz zu lösen.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll aktivieren wieder einmal dezent die dauerhafteste rot-schwarze Achse der Republik: Sie wollen abseits der Öffentlichkeit und ganz privat am Wochenende zunächst einen gemeinsamen Lehrer-Standpunkt für Wien und Niederösterreich erarbeiten.

Steht ein Deal dieses Duos, der auf Basis des von ÖSTERREICH veröffentlichten Plans von Burgenlands Hans Niessl entstehen soll, werden die beiden Länderchefs rasch ihre LH-Kollegen einbinden. Bei deren Treffen am 24. November könnte die Länder-Linie fixiert werden – und bis Jahresende soll ein tragfähiger Pakt mit dem Bund fertig sein.