Volksbegehren für Bildung soll kommen

Volksschüler, die in Containern unterrichtet werden, völlig überfüllte Hörsäle an den Unis, viel zu wenig Betreuungspersonal in den Kindergärten – Alltag in Österreich.

Doch eine Reform des Bildungswesens ist noch immer nicht in Sicht.

Ultimatum
Während die Politik stillsteht, platzt Experten und der Opposition jetzt der Kragen. Die Grünen preschen mit einem Ultimatum an die Koalition vor.

Sie verlangen in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats eine Zusage über zwei zusätzliche Bildungsmilliarden bis 2014 – sonst droht Eva Glawischnig mit einem Volksbegehren. Glawischnig: "Ein solches Volksbegehren hätte breiteste Unterstützung. Nicht nur von den Eltern, auch von der Wirtschaft gäbe es massives Interesse, dass der Bildungsstandort Österreich verbessert wird. "Zwei Milliarden für die Bildung seien bitter nötig. "Sonst werden wir das Schlusslicht Europas", wettert die Grünen-Chefin.

Breite Front für Reform
Die Idee eines Volksbegehrens ist nicht ganz neu. Bereits vor zwei Wochen hatte Autor und Lehrer Niki Glattauer eine solche Initiative gefordert. "Damit endlich etwas weitergeht", so Glattauer. Die Unterstützung für das Projekt steigt.

"Wenn es nicht bald mehr Geld gibt, womit nicht zu rechnen ist, würden wir uns an einem Volksbegehren direkt beteiligen", kündigt Sigrid Maurer, Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), an.

Auch den Eltern reicht es. "Das Geld muss direkt in die Bildung fließen, wir würden eine solche Aktion unterstützen", sagt Theodor G. Saverschel, der Präsident des Elternverbandes. Und die Schüler wollen bessere Rahmenbedingungen. "Ein Volksbegehren wäre längst gerechtfertigt. Und dann muss geklärt werden, wohin das Geld fließt, damit endlich Schritte gesetzt werden", sagt Bundesschulsprecher Philipp Pinter.

Rückenwind bekommt der Volks-Aufstand durch neue Zahlen aus dem Finanzministerium. Bis Jahresende sprudeln über 3 Mrd. mehr Steuergeld in die Kassen von Finanzminister Josef Pröll als zunächst erwartet. Während Pröll die Steuern senken will, fordert Kanzler Faymann bereits eine Sanierung der Unis. Für Glawischnig zu wenig: "Wir brauchen jetzt Taten, keine Versprechen."

Glawischnig fordert sofort mehr Geld: "Lage eskaliert"
ÖSTERREICH: Warum braucht Österreich ein Volksbegehren?
Eva GLAWISCHNIG: Es wird in der Bildung zwischen SPÖ und ÖVP völlig blockiert. Da geht es keinen einzigen Millimeter weiter. Letztes Jahr war die Situation an den Unis bereits unerträglich, jetzt eskaliert die Lage an Schulen und Kindergärten. Ohne Druck von unten wird die Regierung kein Einsehen haben.

ÖSTERREICH: Was fordern Sie konkret von der Koalition?
GLAWISCHNIG: Das Geld, das durch das unerwartet gute Wirtschaftswachstum zusätzlich kommt, muss direkt in den Bildungssektor fließen. Da müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Zwei Mrd. zusätzlich bis 2014 sind realistisch. In Deutschland gibt es 13 zusätzliche Milliarden. Es muss was passieren, wenn nicht, wäre das ein Verbrechen an der jungen Generation.