Volksbegehren für Rauchverbot kommt

Die Initiative „Don’t Smoke“ der österreichischen Krebshilfe geht durch die Decke: Innerhalb von nur 48 Stunden haben fast 200.000 die Nichtraucherpetition unterschrieben. Sie wendet sich gegen die Pläne von FPÖ und ÖVP, das bereits beschlossene komplette Rauchverbot ab Mai 2018 auszuhebeln.

FPÖ-Strache setzte sich in diesem Punkt gegen Nichtraucher Kurz durch. Kurz nickte ab, um die FPÖ-Koalitionsbedingungen zu erfüllen. Den Polit-Kuhhandel bestätigte im oe24.TV-Interview auch ÖVP-Innenminister Sobotka.

Politik macht gegen ÖVP-FPÖ-Raucherdeal mobil

Wirklich durch ist das Thema aber trotzdem nicht: Fällt das komplette Rauchverbot tatsächlich, wird es auf jeden Fall ein Volksbegehren geben. Neben der österreichischen Krebshilfe kündigte nun auch (Noch-)Kanzler Christian Kern (SPÖ) gegenüber dem Mittagsjournal ein Volksbegehren an: „Ich garantiere der neuen Regierung, dass es dazu ein Volksbegehren geben wird. Was da passiert, ist völlig unverständlich. Da wird mit der Gesundheit der Österreicher gespielt“, so der Kanzler. Genauso kämpferisch SPÖ-Verteidigungs-Minister Doskozil. Er sagt gegenüber ÖSTERREICH: „Das ist der erste schwere Fehler der Regierung, die noch nicht im Amt ist. Ich werde das Volksbegehren unterschreiben, obwohl ich Raucher bin“ (Kasten rechts).

Massiven Widerstand gegen ein Aufheben des Verbots gibt es auch innerhalb der ÖVP: Die VP-Landeshauptleute von OÖ, Salzburg und Vorarlberg stellen sich gegen die geplante Gesetzesänderung: „Ich finde es bedauerlich, dass die FPÖ diesen Punkt zur Koalitionsbedingung gemacht hat“, sagt der Vorarlberger Markus Wallner. In Wien will SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima sogar gegen die Änderung klagen. (wek)