Volksbegehren gegen Korruption

Wien. Das Thema Korruption bleibt der Regierung weiter erhalten – und das wird insbesonders die ÖVP nicht freuen: Eine prominente Gruppe ehemaliger Spitzenbeamter, Juristen und Höchstrichter plant ein „Volksbegehren für Rechtsstaat und gegen Korruption“. Und was die ÖVP noch weniger freuen wird: mit dabei ist laut OÖN ihr ehemaliger langjähriger Justizsprecher Michael Ikrath sowie LiF-Gründerin Heide Schmidt, Ex-OGH-Präsi­dentin Irmgard Griss, der Verfassungsrechtler Heinz ­Mayer und sogar die ehemalige WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek. Sie hatte im Ibiza-U-Ausschuss von „Störfeuern“ der Oberstaatsanwaltschaft bei den Ermittlungen in der Ibiza-Affäre gesprochen. Inhaltlich wurde ein Positionspapier erstellt – samt Aufruf an die Politik, Integrität und Anstand zu wahren.

Grüne dafür

Im Gegensatz zur ÖVP wird bei den Grünen das Begehren wohlwollend gesehen. Eine Stellungnahme stand noch aus. Dass die Grünen das Begehren unterstützen, galt aber als fix.