Volksbegehren: Impfpflicht-NEIN im Parlament

Wien. Zwei der vier bis Montag zur Unterstützung aufgelegenen Volksbegehren haben es klar über die Hürde von 100.000 Stimmen geschafft: Das vom Lungauer FPÖ-Bezirkschef Eduard Egger getragene "Kauf Regional"-Begehren und das "Impflicht-NEIN"-Begehren müssen vom Parlament behandelt werden. Ein von der selben Gruppe vorgelegtes "Impfpflicht-JA"-Begehren blieb hingegen ebenso unter der 100.000er-Grenze wie eines zur Notstandshilfe.

"Impfpflicht-Striktes NEIN" wurde von 269.391 Österreichern unterzeichnet, gab das Innenministerium Montagabend bekannt. Das sind 4,23 Prozent der 6,374.081 Eintragungsberechtigten. Dieses Begehren landete damit (gereiht nach dem Unterzeichneranteil) auf Rang 29 der bisher 57 Volksbegehren. Es fand rund 10.000 Unterstützer mehr als eine ähnliche Initiative Robert Marschalls vom Jänner 2021: "Für Impffreiheit" unterschrieben damals 259.149 Österreicher (4,06 Prozent).

Das von der gleichen Initiative rund um Marcus Hohenecker und Anatolij Volk - im Sinn einer Pro- und Contra-Abstimmung - vorgelegte "Impfpflicht: Notfalls JA"-Begehren kam auf 65.729 Unterstützer - und mit 1,03 Prozent auf Rang 53.

146.295 Unterschriften für "Kauf regional"-Initiative

Die vom Tamsweger Egger gestartete "Kauf regional"-Initiative rangiert mit 146.295 Unterschriften und 2,30 Prozent auf Rang 39. Gefordert wird darin ein Ausgleich des Wettbewerbsnachteils gegenüber dem Onlinehandel etwa durch eine Regionaltransferabgabe.

Mit 79.134 deutlich unter der Parlamentshürde blieb das Begehren "Notstandshilfe" - in dem die Einbringer rund um den Bevollmächtigten Thomas Eireiner für eine Verfassungsänderung plädieren, um das einst unter Türkis-Blau geplante "Arbeitslosengeld neu" zu verhindern. Unterzeichnet von 1,24 Prozent der 6,374.081 Berechtigten findet es sich auf Rang 50 der 57 Begehren.

Mit "Impfpflicht-JA" und "Notstandshilfe" ist die Zahl der Volksbegehren, die es nicht über die 100.000er-Hürde geschafft haben, auf zehn angewachsen. Aber auch die Behandlung im Parlament bedeutet nicht die Umsetzung der vorgebrachten Forderungen - selbst bei einer sehr hohen Zahl an Unterschriften. Dies konnte man beim bisher erfolgreichsten Begehren sehen: 1.361.562 bzw. 25,74 Prozent haben 1982 die ÖVP-Initiative gegen das - trotzdem errichtete - Wiener Konferenzzentrum unterschrieben.

Eine der erfolgreicheren Intiativen war im Vorjahr das Klimavolksbegehren: Es mobilisierte 380.590 Österreicher (5,96 Prozent) und landete damit (von den jetzigen vier Begehren unangefochten) auf Rang 22.

Ergebnis eines Volksbegehrens

Das Ergebnis eines Volksbegehrens setzt sich zusammen aus den zunächst nötigen (mindestens 8.401) Unterstützungserklärungen für die Auflage eines Volksbegehrens und dann den in der Eintragungswoche abgegebenen Unterschriften. Beides kann seit 2018 nicht nur am Gemeindeamt, sondern auch online abgegeben werden. Für "Kauf Regional" wurden schon im Vorfeld 79.340 Unterstützungserklärungen geleistet, für Impfpflicht-NEIN 65.418, für Impfpflicht-JA 10.930 und für "Notstandshilfe" 41.879.

Die Ergebnisse der vier Begehren sind noch vorläufige. "Endgültig" werden sie mit der Sitzung der Bundeswahlbehörde Mitte Oktober.