'Volksbegehren vorstellbar'

Im Verfassungsgerichtshof wird der neue Ortstafel-Plan von Jörg Haider behandelt. Kärntens Landeshauptmann will unter deutschsprachigen Tafeln kleine Zusatzschildchen mit dem slowenischen Ortsnamen anbringen. Angefochten hat das die Volksanwaltschaft.

ÖSTERREICH: Der Verfassungsgerichtshof prüft ihren Ortstafel–Vorstoß. Mit welcher Entscheidung rechnen Sie?

Jörg Haider: Ich glaube, dass der Verfassungsgerichtshof wieder einen Rechtsbruch begehen wird. Denn der Antrag der Volksanwaltschaft beinhaltet gar keine Kritik an einer Rechtsverletzung – also dürfte das Gericht keine Verordnungsprüfung machen. Ich bin mir aber sicher, dass die politisierenden Kräfte im VfGH, die in der Ortstafelfrage geradezu eine Ideologie für sich sehen, wieder mit irgendeinem Trick eine Entscheidung gegen Kärnten herbeiführen.

ÖSTERREICH: Kritiker werfen ihnen vor, den VfGH laufend zu beschädigen.
Haider: Durch ihre Fehlentscheidungen hat sich diese Institution selbst beschädigt. Die Herrschaften sind ja nicht ernst zu nehmen.

ÖSTERREICH: Wie reagieren Sie, wenn die Richter sich gegen ihren Plan entscheiden?
Haider: Ich werde weiter die rechtlichen Möglichkeiten nützen, um gegen einen Weg aufzutreten, der von nationalslowenischen Interessen getragen ist und der den Frieden in Kärnten gefährdet.

ÖSTERREICH: Planen Sie dann ein Ortstafel-Volksbegehren, um noch mehr Druck gegen Wien aufzubauen?
Haider: Direkte Demokratie ist grundsätzlich nie verboten.

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie sich in punkto Ortstafeln von der wahrscheinlichen Großen Koalition im Bund?
Haider: Zunächst glaube ich nicht, dass die Koalition schon steht, weil die heiklen Punkte noch nicht verhandelt wurden. Aber wenn sie kommt, könnte sie erneut einen Konsens versuchen.

ÖSTERREICH: Man könnte auch mit einer Zweidrittel-Mehrheit über sie drüberfahren.
Haider: In Kärnten gibt es keine Lösung gegen den Willen der Bevölkerung, weil wir hier am besten wissen, was dem sozialen Frieden dient. Jeder, der in der Ortstafelfrage zündelt, muss wissen, dass er sich dabei die Hände verbrennt.

ÖSTERREICH: Sie selbst haben natürlich nie gezündelt.
Haider: Überhaupt nicht. Ich habe immer gelöscht, was andere angezündet haben.