Volkshilfe pocht auf Pflege-Fonds

Die Volkshilfe fordert im Bereich Pflege die Einrichtung eines entsprechenden Fonds. Dieser soll von Bund und Ländern gespeist werden, über deren bisherige Ausgaben. Außerdem sollen neue Quellen aus vermögensbezogenen Steuern erschlossen werden, forderte Geschäftsführer Erich Fenninger. Möglich sei etwa eine Speisung über eine erneute Erbschafts- und Schenkungssteuer oder eine Vermögenszuwachssteuer. Im Gegenzug will die Volkshilfe den Regress gänzlich abschaffen.

Fast keine Vermögenssteuern
Die Quote der vermögensbezogenen Steuern lag in Österreich gemessen an den Gesamtabgaben im Jahr 2005 bei 1,3 Prozent, so Fenninger. Laut OECD liege damit innerhalb der EU nur Tschechien mit 1,2 Prozent darunter. In den Ländern der alten EU-15 lag die Quote hingegen bei durchschnittlich 5,5 Prozent. Eine Anhebung auf zumindest dieses Niveau brächte insgesamt vier Milliarden Euro, so Fenninger.

Eine Milliarde Euro nötig
Kurzfristig brauche es in jedem Fall eine Milliarde Euro für Pflege und Betreuung, so die Volkshilfe. Das Geld soll verwendet werden, um mobile Dienstleistungen, teilstationäre Einrichtungen und wohnortnahe stationäre Einrichtungen auszubauen.

Kaum valorisiert
Außerdem erinnerte die Volkshilfe daran, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung 1993 nur um drei Prozent erhöht worden sei. Der Wert des Pflegegeldes gemessen am BIP sei hingegen um 20 Prozent gesunken. Kritik übte Fenninger außerdem daran, dass in punkto Pflege im Gegensatz zu Krankenversorgung oder Arbeitslosengeld keine Absicherung vorhanden sei.