Vollbremsung für neues Sparpaket

Zäh wie ein Kaugummi gestalten sich die Verhandlungen zum Sparpaket in der Endphase. Denn: Die Beamten und Pensionisten stehen voll auf der Bremse. Auch bei den Bauern und den Steuern spießt es sich noch.

Die Präsentation der Maßnahmen ist damit wieder in die Ferne gerückt. Frühestens nächste Woche wird das Sparpaket präsentiert. Aus hohen SPÖ-Verhandlerkreisen heißt es sogar: "Wir bleiben bei dem Termin Ende Februar. Ich kann auch nicht bestätigen, dass es sich nur noch um Kleinigkeiten handelt. Wir haben noch eine Differenz von zwei bis drei Milliarden Euro -für mich keine Kleinigkeit."

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) findet dazu folgendes Bild: "Auch beim Marathon fangen auf den letzten drei Kilometern die Wadln zu brennen an. Aber wenn man einmal so weit ist, packt man die letzten Meter auch noch."

Die ÖVP drückt aufs Tempo. Sie wollte eigentlich schon heute das ganze Sparpaket präsentieren und hatte für Montagabend bereits einen Bundespartei-Vorstand angesetzt. Doch der wurde wieder abgeblasen, als klar war, dass die Beamten-Verhandlungen vorerst ohne GÖD-Boss Fritz Neugebauer auskommen müssen . Und auch hier spießt es sich noch gewaltig:

• Pensionisten: Am Wochenende war ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeprescht und hatte eine "weitgehende Einigung" präsentiert. Ein Affront für die Seniorenvertreter, die sich noch nicht einmal in Verhandlungen sahen. "Wir sind noch lange nicht auf der Zielgeraden", heißt es am Montag aus Verhandlerkreisen. Erschwert werden die Gespräche dadurch, dass es auch innerhalb der beiden Regierungsparteien noch keine Einigung über die Hackler-Regelung und die Korridorpension gibt. 
• Bauern: Wild umstritten sind die Prämien für die Bauern, an die auch EU-Förderungen gebunden sind. Fallen sie weg, gibt es auch kein Geld aus der EU mehr. Das will Minister Berlakovich verhindern.
• Steuern: Hier ist man sich über einen Solidarbeitrag und die Umwidmungsabgabe zwar großteils einig - auch die Länder wollen sie, weil sie davon profitieren. Doch bevor der Ausgabenbereich nicht abgeschlossen ist, will die ÖVP auch bei den Einnahmen nicht abschließen.

Gespräch mit Ländern verlief konstruktiv
Einzige positive Nachricht: Das Gespräch zwischen Kanzler Faymann, Spindelegger und den Landeshauptleuten Voves und Pühringer verlief konstruktiv (siehe Interview).

Heute und am Donnerstag tagt wieder die Sechser-Gruppe. Die Ungeduld wächst weiter, vor allem in der ÖVP: "Wir müssen den Sack endlich zumachen, die Leute werden schon sehr unruhig", heißt es dort.

"Große Spitals-Reform nötig"

ÖSTERREICH: Wie lief das Gespräch mit der Regierung?
Josef Pühringer: Es war ein sehr positives und konstruktives Gespräch. Die Länder haben klar bekundet, dass sie bereit sind, mitzuarbeiten. Außer Streit gestellt wurde, dass die Länder 5,2 Milliarden Euro beitragen werden – ausgaben- und einnahmenseitig.
ÖSTERREICH: In welchem Prozentsatz?
Pühringer: Der überwiegende Teil wird sicher ausgabenseitig sein. Die Einnahmen bekommen wir durch neue Bundessteuern rein, bei denen wir unseren Anteil bekommen.
ÖSTERREICH: Das heißt, den Drittelanteil an neuen Steuereinnahmen hat Ihnen die Regierung zugesichert?
Pühringer: Ja, man kann ja nicht an einer Reform mitwirken und nur einseitig dabei sein. Dieser Steueranteil geht aber nicht nur an die Länder, sondern auch an die Gemeinden.
ÖSTERREICH: Wie sollen die Einsparungen aussehen?
Pühringer: Das ist für uns sicher eine große Herausforderung. Es ist sicherlich nicht machbar ohne große Spitalsreformen. Da und bei der Verwaltung holen wir den Löwenanteil rein. Bei den Spitälern geht es in Richtung Kompetenzzentren.
ÖSTERREICH: Wie sieht es bei den Förderungen aus?
Pühringer: Kurzfristig wird man Kürzungen vornehmen. Längerfristig werden Doppelgleisigkeiten abgeschafft und es wird die Förderpyramide kommen.
ÖSTERREICH: Wie geht es jetzt weiter?
Pühringer: Die Finanzreferenten rechnen und die Länder stimmen sich ab.